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Die Abrechnung mit ehemaligen Parteifreunden Wolfgang Clement

Ex-Wirtschaftsminister

Sendung vom Mittwoch, 6.5.2009 | 10.00 Uhr | SWR1 Baden-Württemberg

Das Baugewerbe muss sich keine Sorgen machen

"Das Baugewerbe gehört zu den Branchen, die jetzt nicht in Probleme kommen. Die Bauwirtschaft wird von den öffentlichen konjunkturfördernden Maßnahmen profitieren", erklärte der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (68) in "SWR1 Leute".

Wolfgang Clement

Hintergrund: Nachdem auch die dritte Lohnrunde für die rund 700 000 Beschäftigten am Bau scheiterte, steht Wolfgang Clement als Schlichter bereit. Er zeigte sich zuversichtlich und sagte: "Bauleute sind pragmatische Leute." Es sei ja viel auf dem Weg, "Investitionen in Infrastruktur und Schulen, vom kleinen Bau bis zu großen Projekten, das kommt jetzt langsam zur Wirkung, so dass das Baugewerbe, vorsichtig gesprochen, nicht zu den Problemsektoren gehört. Und das ist eine ganz gute Basis um zu Ergebnissen zu kommen."

Wolfgang Clement in "SWR1 Leute" Ex-Wirtschaftsminister (30:31 min)

Wolfgang Clement war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Vor der Landtagswahl 2008 in Hessen riet er davon ab, die SPD, also seine Partei, zu wählen. Die Bundesschiedskommission schloss ihn zwar nicht aus, rügte ihn aber. Darauf verließ er von sich aus nach 38 Jahren die SPD.

Clement hält die Gesetzesänderung der Bundesregierung, dass die Renten – auch bei Lohnsenkungen – nicht mehr gesenkt werden können, für "falsch. Das sind die Prinzipien, die wir aufstellen, und nach denen sich die Renten nach den Einkünften der Beitragszahler richten. Und wenn es dann ernst wird, dann nehmen wir Abschied von diesen Prinzipien – deshalb ist das einfach falsch. Die andere Seite ist: Nichts im Leben ist umsonst – das gilt für die Renten in besonderer Weise. Für die künftigen Generationen heißt das also, sich rechtzeitig durch private Vorsorge abzusichern."

Auf die Frage, welcher Partei er bei den kommenden Wahlen seine Stimme geben werde, antwortete der ehemalige SPD-Abgeordnete: "Ich weiß es noch nicht. Ich habe ja bei meinem Ausscheiden aus der SPD gesagt, dass ich jetzt Sozialdemokrat ohne Parteibuch bin. Trotzdem tue ich mich mit einzelnen Aspekten bei der SPD sehr schwer, beispielsweise mit der Energiepolitik, die ich für absolut falsch halte und die eine der wichtigsten Fragen ist." Er fügte hinzu: "Was die Energiepolitik angeht, wäre ich jedenfalls bei der Union oder der FDP besser aufgehoben."