"Die Finanzkrise ist eine Herausforderung"

"Das eigentlich Interessante daran sind die immer wiederkehrenden Herausforderungen, von denen man vorher nichts weiß – wie jetzt die Finanzkrise. Unsere größte Baustelle dabei ist die Ungewissheit, wie sich erstens in diesem und nächsten Jahr die Einnahmenseiten entwickeln, weil wir jetzt spüren, dass gerade bei der Gewerbesteuer Vorauszahlungen zurück genommen werden. Und zweitens, wie sich die Einkommenssteueranteile für die Gemeinden entwickeln", erklärte Gönner.

Eine Prognose wage er nicht, denn, so der OB, "mit Prognosen kann man im Moment nur daneben liegen. Diese Krise ist so wahnsinnig schnell gekommen, Prognosen wären da nur Kaffeesatzleserei." Die Stadt habe ohnehin keine riskanten Geldanlagen getätigt, aber "da muss ich gestehen, das war eher Zufall, denn es gab eine Zeit, dass Anleger wie Hausierer angerückt sind und Zins- und Renditezahlen an die Wand gemalt haben, wo einem schon bei der Zahl schwindlig wurde. Das haben wir aber dann nicht gemacht."

Der Anteil der Stadt Ulm am Investitionspaket II in Höhe von ca. 8 bis 10 Millionen Euro werde in das Wachsums- und Impulsprogramm fließen. Gönner: "Wir werden Sanierungen vornehmen, die zu Verbesserung der Energiebilanz beitragen und Maschinen für die Berufsschule anschaffen. Mit einem solchen Programm haben wir ja schon vor vier Jahren begonnen, als von Krise noch keine Rede war. Wir werden es jetzt mit dem Geld der Regierung auffüttern." Ein großes "Ohnmachtsgefühl" jedoch habe ihn überkommen, als die Entscheidung der Deutschen Telekom, ein Call-Center in Ulm zu schließen, bekannt wurde. Der OB: "Wir hatten den Versuch gemacht, mit der Telekom ins Gespräch zu kommen, aber die haben uns einfach abblitzen lassen. Das fand ich sehr ungehörig."

Zum Problem der Stadt hinsichtlich ihrer regen Islamistenszene äußerte sich Ivo Gönner froh darüber, dass die örtlichen Moschee-Vereine und Verbände "immun gegen die Einflussnahme von Außen durch Islamisten" seien. Er erklärte: "Versuche, bestehende Vereine zu unterlaufen, sind gescheitert. Wir haben natürlich Ansammlungen und Schwerpunkte der Szene in der Stadt, die wir – und das kann ich hier ruhig öffentlich sagen – teilweise überwachen lassen, aber es gibt keine 'No-Go'-Gegenden, keine gesperrten Zonen." Der Oberbürgermeister fügte hinzu: "Es ist traurig, dass die Gewaltbereitschaft gerade bei den Jugendlichen steigt und die Hemmschwelle sinkt. Es wird heute schneller und härter zugeschlagen und dann noch mal draufgetreten, wenn der andere am Boden liegt. Dennoch halte ich nichts von härteren Strafen. Ich halte eher an meiner '3 A'-Strategie fest: Abmahnen, Abstrafen, Abweisen."