Der Abend

Dauerwahlkampf statt konstruktiver Republik - die gelähmte Republik?

Kaum ist Halbzeit in der Großen Koalition geht´s schon los: statt gemeinsam zu regieren, versuchen die Parteien sich nur noch und am besten auf Kosten des anderen zu positionieren. Egal ob Mindestlohn, Innere Sicherheit, Bahn-Privatisierung oder die aktuelle Diskussion um jugendliche Straftäter eine gemeinsame Linie scheint es nicht zu geben, stattdessen gegenseitige Vorwürfe von Inkompetenz. Daran änderte auch die Kampfansage von Vizekanzler Steinmeier (SPD) an den Dauerwahlkampf und die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach verbaler Abrüstung schon im November vergangenen Jahres nichts. Und daran wird sich auch in den Super-Wahljahren 2008 und 2009 wohl kaum was ändern.

„Das plumpe Geschrei der Regierungspartei wird auf dem Rücken all derer ausgetragen, die auf die notwendigen Reformen warten. Die Regierung hat ihre Verantwortung längst aufgegeben.“, so der Bundes-Vorsitzende der Jungen Liberalen Johannes Vogel. Wie fragen ihn, was er als junger Politiker gegen diese unbefriedigende Situation machen will und wir sprechen mit dem Geschäftsführer von infratest dimap, Richard Hilmer, was wir in den kommenden zwei Jahren überhaupt noch an politischen Entscheidungen zu erwarten haben.

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Alle Sendetermine:
10.01.2008, 20.15 Uhr, Der Abend, SWR1

Letzte Änderung am: 10.01.2008, 16.57 Uhr

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