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SENDETERMIN Di, 29.4.2014 | 21:50 Uhr | Das Erste

Üppige Pauschalen Die fragwürdigen Tagegelder von EU-Parlamentariern

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EU-Abgeordneten soll es in Brüssel und Straßburg an nichts fehlen. 304 Euro Tagegeld bekommen sie pro Anwesenheitstag im Parlament  –  komplett steuerfrei. Gedacht ist das Geld eigentlich vor allem für Hotelkosten und Verpflegung. Doch mehrere Abgeordnete berichten, dass sie mit übrig gebliebenen Tagegeld schon einmal Partys schmeißen oder sich ganz und gar eine Eigentumswohnung finanzieren.

Experten sprechen REPORT MAINZ gegenüber von Missbrauch und fordern eine Beleg-Pflicht für die Abgeordneten. Das bisherige Tagegeld-System müsste allerdings vom Büro des Parlaments, momentan mit Martin Schulz an der Spitze, gekippt werden.

Er profitiert jedoch am meisten von den Pauschalen – laut Parlamentsunterlagen stehen ihm ganze  365 Tagegelder pro Jahr zu – ganz automatisch, ohne jeden Nachweis. Macht immerhin knapp 111.000 Euro steuerfrei zusätzlich zu seinen Diäten.  Und dieses Geld  hat er auch zumindest in der Anfangszeit seines Wahlkampfes noch erhalten.

REPORT MAINZ hat eine Umfrage unter allen 99 deutschen EU-Abgeordneten zum Tagegeld gemacht. Ergebnis: Kein Abgeordneter konnte oder wollte sagen, wie viel Tagegelder er abgerechnet hat. Die britischen Labour-Abgordneten machen dies seit 2009 quartalsweise und freiwillig.

REPORT MAINZ fragt:

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2:20 min | Di, 29.4.2014 | 21:50 Uhr | Das Erste

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REPORT MAINZ fragt Prof. Andreas Maurer

Der Brüsseler Politikwissenschaftler hat selbst beratend im EU-Parlament gearbeitet und kritisiert die derzeitige Tagegeldregelung für Abgeordnete.

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6:14 min | Di, 29.4.2014 | 21:50 Uhr | Das Erste

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REPORT MAINZ fragt Prof. Hans Herbert von Arnim

Der Verwaltungswissenschaftler und Jurist hat sich bereits in der Vergangenheit in mehreren Veröffentlichungen mit dem Thema "Tagegeld für EU-Abgeordnete" beschäftigt.

aus der Sendung vom

Di, 29.4.2014 | 21:50 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Eric Beres, Heiner Hoffmann, Achim Reinhardt

Kamera:
Michael Damm, Tom Pirovits, Michael Reichert, Friedrich Wundt

Schnitt:
Niko Zakarias

Sprecher:
Eric Beres