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SENDETERMIN Di, 17.9.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

Wie die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten den Sommer verbringen Wahlkampf auf Staatskosten

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REPORT MAINZ hat den Wahlkampf von Abgeordneten aller Fraktionen beobachtet. Das erstaunliche Ergebnis: Abgeordnete aller Fraktionen setzen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter großzügig im Wahlkampf ein. Mal werden Plakate geklebt, mal Flyer verteilt, mal organisieren die Mitarbeiter den kompletten Wahlkampf für den Abgeordneten.

Alles auf Kosten des Bundestags, der die Mitarbeiter bezahlt. 20.000 Euro stehen dem Abgeordneten pauschal für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern zur Verfügung. Laut Abgeordnetengesetz, um die Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen zu unterstützen. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sieht deshalb im Wahlkampfeisatz der Mitarbeiter eine „illegale Parteienfinanzierung“, die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen müsste.

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4:07 min | Di, 17.9.2013 | 21:45 Uhr | Das Erste

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REPORT MAINZ fragt Prof. Hans Herbert von Arnim

Der Verfassungsrechtler beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, ob Abgeordnete Parlaments- und Parteiarbeit genügend trennen.

aus der Sendung vom

Di, 17.9.2013 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

AutorInnen:
Sandra Fiene, Oliver Heinsch, Ulrich Neumann

Kamera:
Ulrich Hohensee, Thomas Schäfer, André Schmidtke, Dirk Schwarz, Oliver Steffens

Schnitt:
Kirsten Thorisch