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SENDETERMIN Di, 27.1.2015 | 21:45 Uhr | Das Erste

Selbstbedienung leichtgemacht Wie Lokalpolitiker mit Windrädern Kasse machen

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Selbstbedienung leichtgemacht: Erst im Gemeinderat dafür sorgen, dass die eigenen Äcker als Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden – und hinterher über die Pachteinnahmen freuen. Kein Wunder, dass Windräder bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten so beliebt sind. Eigentlich dürften sie bei diesen Abstimmungen wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Viele tun es dennoch.

Nach Ansicht des Kommunalrechtsexperten Prof. Michael Frey von der Hochschule Kehl wird es Bürgermeistern und Gemeinderäten zu leicht gemacht sich selbst zu bedienen. Denn die Gemeindeordnungen setzten darauf, dass befangene Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Befangenheit selbst anzeigten. Dies geschehe jedoch häufig nicht. Deswegen fordert der Kommunalrechtler jetzt stärkere Kontrollen. Die Rechtsaufsichtsbehörden müssten künftig von sich aus standardmäßig prüfen, ob eine Befangenheit von Lokalpolitikern bei Abstimmungen über Flächennutzungspläne für Windkraftanlagen vorliege.

aus der Sendung vom

Di, 27.1.2015 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

AutorInnen:
Claudia Butter, Achim Reinhardt

Kamera:
Helmut Fischer, Kari Hennig, Thomas Schäfer

Schnitt:
Inge Maric

Sprecher:
Achim Reinhardt