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29.04.2014
21.45 Uhr, Das Erste

Fritz Frey

REPORT MAINZ vom 25.03.2014

Report Mainz,  25.3.2014 | 29:18 min

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04.07.2013 | Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss  Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben

Mollath vor dem Untersuchungsausschuss

Mainz. Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Danach soll Brixner am Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. Die Aussage stammt von Karl-Heinz Westenrieder, der in der Gerichtsverhandlung gegen Gustl Mollath am 08. August 2006 Schöffe war.

In einem exklusiven Interview mit REPORT MAINZ sagt er zu der Frage, ob der Richter befangen war, weil er Martin Maske, den heutigen Ehemann von Gustl Mollaths Ex-Frau kannte: "Herr Brixner hat vor der Urteilsberatung erklärt, er kenne den Herrn Maske von einem Sportverein her, er will aber und wollte das bisher nicht laut sagen, weil sonst besteht die Möglichkeit, dass er wegen Befangenheit abgelehnt wird."

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REPORT MAINZ fragt Karl-Heinz Westenrieder

Er war als Schöffe am Prozess gegen Gustl Mollath beteiligt. Jetzt ist er vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Mollath" im Bayerischen Landtag um eine Zeugenaussage gebeten worden. Deshalb ist er nun bereit, weitere Details vom Verhandlungstag öffentlich zu äußern. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der vorsitzende Richter befangen war oder Recht gebeugt hat.

Report Mainz,  2.7.2013 | 3:38 min

Er gehe davon aus, dass Brixner sich sehr wohl bewusst gewesen sei, dass er für befangen hätte erklärt werden können. Gegenüber dem Untersuchungsausschuss hatte bereits die zweite Richterin im Prozess, Petra Heinemann, erklärt, Brixner habe Herrn Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßt.

Die Aussage des Schöffen ist brisant, weil Brixner im Rahmen eines möglichen Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath unter dem schweren Verdacht steht, befangen gewesen zu sein oder gar Recht gebeugt zu haben. Darauf stützt sich der Wiederaufnahmeantrag von Gustl Mollaths Anwalt, Gerhard Strate. Nach Medienberichten will das Landgericht Regensburg darüber bis zum 19. Juli entscheiden.

Karl-Heinz Westenrieder äußert sich außerdem erstmals zu einer Begegnung mit dem psychiatrischen Gutachter Dr. Michael Wörthmüller am Verhandlungstag. Dieser war zunächst vom Gericht als Gutachter in dem Fall beauftragt worden, hatte sich jedoch selbst für befangen erklärt.

Gegenüber REPORT MAINZ erklärt Westenrieder, Dr. Michael Wörthmüller sei in einer Verhandlungspause in das Büro des Richters Otto Brixner gekommen: "Es kam dann die Rede sehr schnell auf die Hauptverhandlung Mollath.

Wörthmüller hat erklärt, er hätte ja die Gutachtertätigkeit in diesem Fall Mollath abgelehnt, hat dann noch gesagt, der Mann ist nicht ganz dicht." Dabei habe der Psychiater eine eindeutige Handbewegung gemacht. Westenrieder weiter: "Als Herr Wörthmüller dann das Büro verlassen hatte, meinte Herr Brixner, dem Mollath schaut ja der Wahnsinn aus den Augen."

Dr. Michael Wörthmüller erklärt auf Nachfrage, er habe an einen solchen Vorgang keine eigene Erinnerung: "Ich kann jedoch definitiv ausschließen, dass ich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn Mollath auf das Gericht in irgendeiner Art und Weise bewusst Einfluss genommen habe." Otto Brixner war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Westenrieder erklärte gegenüber REPORT MAINZ, dass er seine Aussagen so auch gegenüber dem Mollath-Untersuchungsausschuss machen werde und wenn nötig auch eidesstattlich versichern werde.

Nach Informationen von REPORT MAINZ hat der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) Westenrieder bereits am 26. Juni schriftlich um eine entsprechende Auskunft gebeten. Grund für diese Anfrage seien mögliche Widersprüche zwischen den bisherigen Aussagen der Zeugen Brixner und der Richterin Heinemann im Untersuchungsausschuss.

Brixner hatte am 17.05.2013 erklärt, er habe mit Martin Maske und anderen Handballern seit den 80er Jahren keinerlei Verbindung gehabt, "nicht ein Wort geredet – nichts, gar nichts." Die Richterin Heinemann habe dagegen am 19.06.2013 schriftlich erklärt: "Der Vorsitzende Brixner hat mir entweder in einer Verhandlungspause oder kurz nach der Hauptverhandlung erzählt, er habe den vor der Tür des Gerichtssaals stehenden Martin Maske als einen Handballer erkannt, den er früher trainiert habe. Er habe ihn kurz begrüßt."

Letzte Änderung am: 04.07.2013, 11.33 Uhr

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Der Fall Mollath hat die Glaubwürdigkeit deutscher Gutachter und Gerichte in Zweifel gezogen. Saß Gustl Mollath womöglich unschuldig in der Psychiatrie? REPORT MAINZ machte den Fall öffentlich und berichtet bis heute. [mehr zu: Unschuldig in der Psychiatrie? ]

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