03.06.2013 | Der Fall Mollath

Steuerfahnder führten im April Razzien durch

Mainz. In Zusammenhang mit dem so genannten Fall Mollath haben Steuerfahnder offenbar umfangreiche Razzien durchgeführt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ auf seiner Website (www.reportmainz.de). Die Bethmann-Bank in Frankfurt am Main bestätigte dem Magazin, dass Steuerfahnder am 16. April dieses Jahres in den Räumen der Bank in Frankfurt am Main eine Durchsuchung vorgenommen hätten. Dabei gehe es um "Vorgänge aus der Zeit, in der das frühere Bankhaus Bethmann noch Teil der HypoVereinsbank-Gruppe war".

Hintergrund sind Angaben Gustl Mollaths aus dem Jahr 2003 zu mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften und Steuerhinterziehungen mit Hilfe seiner damaligen Ehefrau und weiterer Mitarbeiter bei der HypoVereinsbank. Mollath hatte sowohl die Bank selbst als auch die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen. Während die Behörden seiner Strafanzeige damals nicht weiter nachgingen, hatten interne Ermittlungen der Bank die Angaben Mollaths bereits im März 2003 in einem Sonderrevisionsbericht bestätigt. Inzwischen gibt es mehr als 20 steuerliche Ermittlungsverfahren und mehrere Selbstanzeigen.

Einer der Mitarbeiter, die Mollath damals anzeigte, war seinerzeit Mitarbeiter der Bethmann-Bank, die bis 2004 eine Tochterbank der HypoVereinsbank war. Laut dem Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank hat er mindestens ein Schwarzgeldgeschäft für eine Kundin getätigt. Laut dem Sonderrevisionsbericht handelte es sich dabei um eine "allgemein bekannte Persönlichkeit". Zahlreiche weitere Verfehlungen wurden in dem Bericht aufgeführt. Es habe Verstöße gegen die Abgabenordnung und das Geldwäschegesetz gegeben.

Die Bethmann-Bank, die heute zu der niederländischen Bankengruppe ABN AMRO gehört, kündigte an, sie werde die Behörden "selbstverständlich bestmöglich unterstützen". Ein Pressesprecher der HypoVereinsbank wollte gegenüber REPORT MAINZ weder bestätigen noch dementieren, ob es in seinem Unternehmen zu Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Fall Mollath gekommen sei.

Der Fall Mollath ist derzeit bundesweit in den Schlagzeilen und Thema eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag. Es besteht der Verdacht, dass der Nürnberger Bürger Gustl Mollath seit mehr als sieben Jahren unschuldig in der Psychiatrie sitzt. Er war damals u.a. aufgrund einer Anzeige seiner damaligen Frau wegen angeblicher Körperverletzung verurteilt worden. Weil seine Angaben zu den Geldverschiebungen als Teil eines "paranoiden Gedankensystems" gesehen wurden, wurde er wegen Schuldunfähigkeit zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen.

Die AutorInnen Monika Anthes und Eric Beres von REPORT MAINZ berichten heute Abend, um 22:45 Uhr im ERSTEN ausführlich zum Fall Mollath unter dem Titel "Die Story im Ersten: Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie".

Stand: 27.05.2013, 11.44 Uhr