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30.04.2013 | Deutscher Mieterbund: 70.000 Zwangsräumungen in Deutschland Zahl der zwangsgeräumten Mieter steigt stark an

Mainz. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr etwa 70.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner heutigen Ausgabe um 21:45 Uhr im ERSTEN. Das Magazin beruft sich auf eine Schätzung des Deutschen Mieterbundes. Offizielle, bundesweite Statistiken werden nicht geführt.

REPORT MAINZ hatte durch eine bundesweite Umfrage unter den Justizbehörden Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bremen, Berlin und Hamburg erhalten und dem Deutschen Mieterbund vorgelegt. Auf Basis dieser Landesauswertungen schätzte der Deutsche Mieterbund für REPORT MAINZ die Zahl für Deutschland. Die Tendenz sei steigend, teilte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund dem Magazin mit.

Ein Großteil der Zwangsräumungen bezieht sich auf Gewerbe- oder Immobilieneigentum. Allerdings weist Ulrich Ropertz darauf hin, dass in den letzten zwölf Monaten dort die Zahl der Zwangsversteigerungstermine um 15,7 Prozent zurückgegangen sei. Das bedeutet, so Ropertz: "dass im Zweifel auch die Zahl der zwangsgeräumten Eigentümer 2012 spürbar zurückgegangen ist. Demnach müsste dann die Zahl der zwangsgeräumten Mieter stark angestiegen sein."

Zum 1. Mai tritt das neue Mietrecht in Kraft. Damit wird es möglich, Zwangsräumungen durchzuführen, noch bevor ein Gericht in einer Räumungsklage das Urteil gesprochen hat.

Der Deutsche Mieterbund sieht darin eine Gefahr: "Wir fürchten, dass es aufgrund des Mietrechtsänderungsgesetzes schneller zu Zwangsräumungen kommen kann.", so Ulrich Ropertz, und weiter: "Wenn ein Mieter schon aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor die Tür gesetzt werden kann und danach erst in der Hauptsache verhandelt wird, ob tatsächlich Zahlungsrückstände bestanden, die eine Kündigung rechtfertigten, kann das bedeuten: Prozess gewonnen, Wohnung weg, weil zwangsgeräumt."

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieher Bunds, Detlef Hüermann, bestätigte REPORT MAINZ auf Anfrage eine Zunahme der Zwangsräumungen.