Presseinformation REPORT MAINZ, 6. November 2006 Siemens verzichtete im Vertrag mit BenQ auf Standortsicherungsklauseln

Kleinfeld schiebt die Verantwortung auf die IG-Metall

Mainz. Siemens hat mit BenQ keine vertragliche Standortsicherung vereinbart. Das geht aus einem Schreiben von Vorstandschef Klaus Kleinfeld an Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hervor, das dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin schreibt Kleinfeld, dass „BenQ der einzige Interessent gewesen sei, der die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort zusagen wollte. Dies erfolgte dann durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages mit der IG-Metall, der bis zum Juni 2006 Gültigkeit hatte; dieser Ergänzungstarifvertrag beinhaltete die Standortsicherung für Kamp-Lintfort.“

Kleinfeld schreibt weiter, dass Siemens „von BenQ Einsicht in den Businessplan der neuen Geschäftseinheit verlangt“ habe. Dieser sei „plausibel“ gewesen. Von einer vertraglichen Standortsicherung mit Konventionalstrafen ist in dem Schreiben keine Rede.

Der Berliner Wirtschaftsanwalt Gerhard H. Wächter, der als Experte zum Thema Standortsicherung gilt, erklärte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Nach den Unterlagen, die sie mir gezeigt haben, in denen sich Äußerungen von Herrn Kleinfeld befinden, ist keine Standortsicherung vereinbart worden, die gewissermaßen rechtlich abgesichert möglich gewesen wäre.“

Kleinfeld hatte gegenüber der Bild-Zeitung noch am 2. Oktober 2006 eine Klage gegen BenQ ins Spiel gebracht. BenQ habe seine Versprechen gebrochen. „Wir prüfen alle juristischen Schritte gegen BenQ."

In dem Schreiben verweist Kleinfeld zudem auf die Verantwortung der IG-Metall für die Standortsicherung. Diese hätte es abgelehnt, die Bestandsgarantie für die Standorte tarifvertraglich langfristig abzusichern. Im Falle der Insolvenz wäre eine solche tarifvertragliche Standortsicherung allerdings hinfällig gewesen.

Der Bezirksleiter der IG-Metall Bayern, Werner Neugebauer, hält den Verzicht auf eine vertragliche Standortsicherung für eine „Schweinerei“. Gegenüber REPORT MAINZ forderte er Klaus Kleinfeld ultimativ auf, weitere finanzielle Zugeständnisse gegenüber den ehemaligen BenQ-Mitarbeitern zu machen. Neugebauer wörtlich: „Wenn es in den nächsten 14 Tagen zu keinen Lösungen kommt, denke ich, muss auch darüber nachgedacht werden, den Rücktritt von Herrn Kleinfeld und Herrn von Pierer auf die Tagesordnung zu setzen.“