16.11.2011 - Presseinformation zur ARD Sondersendung Brauner Terror in Deutschland

Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten

Generalbundesanwalt Griesbaum: Beschuldigte Beate Z. hat sich bisher nicht geäußert
Hintergrund der Taten: fremden- und staatsfeindliche Gesinnung, weitere Ermittlungen in rechtsextremistischen Kreisen
Eine solche Gruppe kann nur konspirativ leben mit Unterstützung aus dem legalen Umfeld

Mainz. „Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert.“, sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation „Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten“, das von den politischen Magazinen REPORT MAINZ, report MÜNCHEN und Fakt produziert wird. Auf die Möglichkeit, die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, habe der Ermittlungsrichter des BGH Beate Z. hingewiesen.

Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, „aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, zu töten.
Ihr Grundsatz war: Taten statt Worte.“ Die Ermittlungen werden deshalb geführt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, deren ideologischer Hintergrund eine rechtextreme Gesinnung sei: „Unsere weiteren Ermittlungen erstrecken sich natürlich auf das Umfeld der Gruppe und die Möglichkeit der Verbindungen in rechtsextremistische Kreise.“ Aus ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren weiß Griesbaum, „dass eine solche Gruppe konspirativ nur längere Jahre leben kann, wenn sie aus dem sogenannten legalen Umfeld Unterstützung erfährt“.(...),“durch Gesinnungsgenossen, die die ideologische Haltung teilen.“

Rainer Griesbaum, seit rund 20 Jahren Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus, ist von der aktuellen Entwicklung überrascht: „Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, das bekannt geworden ist, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische, also festgefügte Strukturen, gab. Aber es gab in den 1970 und 1980-er Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen terroristischer Vereinigungen. Daran habe ich mich wieder erinnert.“ Aus Sicht seiner Dienstzeit ist für ihn das Geschehen „eines der umfassendsten und komplexesten Verfahren“ der vergangenen Jahrzehnte. Mehrere ursprünglich getrennte Handlungsstränge, die sog. Imbissmorde, die Heilbronner Polizistenmorde sowie Banküberfälle und Sprengstoffanschläge müssen zusammengeführt werden. Was die Aufklärung des Gesamtkomplexes in Zusammenarbeit von BKA, Polizeien der Länder und den Landesstaatsanwaltschaften angeht, ist Griesbaum „sehr zuversichtlich“.

Das Interview mit dem amtierenden Generalbundesanwalt ist Teil der ARD-Dokumentation „Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten“. Sie wird heute Abend um 22.45 im Ersten ausgestrahlt. Bei der Dokumentation handelt es sich um eine Koproduktion der drei Politikmagazine –
report MÜNCHEN und FAKT, unter Federführung von REPORT MAINZ.