25.07.2011 Patientenbeauftragter fordert verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte

Zöller: "Unbedingt erforderlich", diese Lücke im Patientenrecht zu schließen

Mainz. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, forderte im Gespräch mit REPORT MAINZ eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte. "Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke schließen, dass die Ärzte verpflichtet werden, nicht nur eine Haftpflichtversicherung in entsprechender Höhe, sondern was noch viel wichtiger ist, auch dauerhaft zu gewährleisten", sagte Zöller gegenüber REPORT MAINZ.

Zum Thema Patientenrechte haben der Patientenbeauftragte, Bundesgesundheits- und Justizministerium inzwischen ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Im Absatz über Ärztehaftpflichtversicherungen werden Länder und (Zahn-)Ärztekammern aufgefordert, "durch geeignete Überprüfmechanismen einen solchen Schutz der Patientinnen und Patienten sicherzustellen." Gegenüber REPORT MAINZ kritisiert der SPD Gesundheitspolitiker, Karl Lauterbach, vor allem die Einbindung der Ärztekammern: "Die Ärztekammer hat schon jetzt die Aufgabe zu prüfen, ob die Ärzte eine Versicherung haben oder nicht. Sie tut es nicht ausreichend. Es funktioniert nicht. Nach dem Gesetz hat sie wieder die Zuständigkeit, sprich es ändert sich überhaupt nichts. Das Problem wird weitergeführt". Die Ärztekammern führen zwar bislang Prüfungen über das Bestehen des Versicherungsschutzes durch. In einer Stellungnahme an REPORT Mainz betont die Bundesärztekammer aber, dass Ärztekammern gesetzlich nicht dazu verpflichtet seien.