15.02.2011 Deutschland stattete Ägyptens Polizei aus

Grüne fordern parlamentarische Kontrolle über Polizeihilfe im Ausland

Mainz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Das BKA lieferte an das Ägyptische Regime "technische Laborgeräte, zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks, sowie Drucker", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber REPORT MAINZ. Weiter erklärt das BMI: "Die tunesischen Polizeibehörden wurden mit IT- und Kommunikationsgeräten ausgestattet."

Außerdem teilte das Ministerium REPORT MAINZ mit: "Jordanien erhielt polizeiliche Ausstattungsgegenstände, wie Kameras, Polizeimotorräder und Schutzbekleidung unter anderem für die Motorradstaffel." Den Jahresberichten von Amnesty International (ai) und anderen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde in den drei Staaten seit Jahren durch die Polizei gefoltert. Nach dem ai-Jahresbericht 2010 sei in den ägyptischen Polizeiwachen "Folterungen und Misshandlungen systematisch zur Anwendung gekommen."

Auch den tunesischen und jordanischen Polizeibehörden wirft Amnesty International im aktuellen Jahresbericht wieder Folterungen und Misshandlungen von Inhaftierten vor. Die grüne Bundestagsfraktion greift die Ausstattung durch das BKA scharf an. Wolfgang Wieland, der Innenpolitische Sprecher erklärte REPORT MAINZ gegenüber: „Was mir jetzt vorgelegt wurde, in der Gesamtschau, hatte ich tatsächlich nicht vor Augen. Das muss ich zugeben und es muss Anlass sein, diese ganze Polizeihilfe an diktatorische Regime grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.“ Weiter betonte Wieland: "Es muss der Grundsatz gelten, dass in derartige Diktaturen, größtenteils ja auch Folterregime keine Polizeihilfe geleistet wird."

Die Bundestagsfraktion B’90/Grüne fordert nun eine parlamentarische Kontrolle über deutsche Polizeihilfe im Ausland. Wolfgang Wieland sagte im Interview mit REPORT MAINZ: "Es geht uns um die Information und es geht uns darum, vorher Nein sagen zu können und nicht hinterher die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen."