11.01.2010 Bundesarbeitsagentur: Mehr als 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009

Vorstand Alt räumt „erhebliche“ Defizite ein

Mainz. Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber REPORT MAINZ ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche 2,9 Monate.

Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA führt die Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation in den ARGEn zurück. In REPORT MAINZ erklärt er: „Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften.“

Geschäftsführer von ARGEN bzw. Jobcentern beklagen REPORT MAINZ gegenüber, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügen.
Rainer Radloff, Geschäftsführer der ARGE Bielefeld sagte REPORT MAINZ: „Angesichts der Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin, dass so wenig Fehler passieren.“

Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Zudem fehle es an Trainern und Schulungsräumen. Weiterbildung sei im System „nicht vorgesehen“, so eine der Kursleiterinnen.

Professor Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte an der FH Remagen kritisiert „ein Personalchaos“ in den ARGEN bzw. Jobcentern: „Personalchaos deswegen, weil man eine neue Behörde aufbauen musste in einer Situation, in der ein völlig neues Gesetz eingeführt wurde und diese neue Behörde wurde mit Leuten zusammengewürfelt, die häufig oder im Regelfall überhaupt nicht über das Fachwissen verfügten, was man aber braucht, um so eine hochkomplexe Rechtsmaterie wie das SGB II umsetzen zu können.“

Viele Mitarbeiter der Hartz IV-Ämter waren nach Informationen von REPORT MAINZ zuvor zum Beispiel bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.