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24.08.2009 Ackermanns Geburtstagsessen im Bundeskanzleramt - Thema im Haushaltsausschuss

Steuerzahler musste die Kosten übernehmen - Kritik von Steuerzahlerbund und anderen Parteien

Mainz. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, durfte nach eigenen Aussagen, anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen. Bezahlt hat den Abend der Steuerzahler, wie aus einem dem Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegenden Bericht des Bundeskanzleramtes vom Mai 2009 hervorgeht. Demnach sind für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2.100 Euro angefallen. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, „da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung“ nicht zulasse. Die Aufwendungen seien „aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert“. Ackermann hatte am 11. August in einem Fernseh-Interview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen lassen. Ackermann wörtlich: „Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend“.

Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. Gegenüber REPORT MAINZ sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast: „Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da“. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, hält den „ganzen Vorgang für nicht akzeptabel“. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte sich gegenüber REPORT MAINZ: „Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden.“ Auch Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Düsseldorfer Parteienrechtler, Professor Martin Morlok, kritisieren die Einladungspraxis rund um den 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs: „Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor. Das gehört sich nicht. … Wir haben ja in den vergangenen Jahren einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person“.

Schon im April 2009 musste das Kanzleramt eine Anfrage der Linken Abgeordneten Gesine Lötzsch dazu beantworten. Die Antwort fand damals kaum Beachtung. Zunächst wurde erklärt, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag „nicht im Bundeskanzleramt gefeiert“ habe. Wenige Zeilen später aber heißt es auch: „Den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank hat die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen, am Dienstag, dem 22. April 2008, im repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten“. Gesine Lötzsch gegenüber REPORT MAINZ: “Das Kanzleramt widerspricht sich selbst und auch die Aussagen von Herrn Ackermann stehen in diametralem Gegensatz zu den Aussagen des Kanzleramtes“. Am Mittwoch wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens im Bundeskanzleramt informieren. Die Deutsche Bank verweigert eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und verweist auf das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt bleibt bei seinen Aussagen und verweist darauf, dass „Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht“ werden.

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