29.06.2009 Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen

Bundesweit mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen Betrugs

Mainz. Der Bundesrechnungshof hat eine Überprüfung von Arbeitsagenturen in Zusammenhang mit der Genehmigung von Kurzarbeit eingeleitet. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Sendung am Montag, 29. Juni 2009,
21 Uhr 45 im ERSTEN. Hintergrund sind möglicher Betrug und Missbrauch. Experten befürchten seit langem, dass Firmen Kurzarbeit nutzen, obwohl sie gar keine Arbeitsausfälle haben. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gibt es inzwischen bundesweit mindestens zehn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Betrug bei der Kurzarbeit. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Genehmigungspraxis verteidigt: „Wir haben uns dafür entschieden, dass das schnell und unbürokratisch geht, aber es gibt klare gesetzliche Regelungen. Wer die missachtet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.“

REPORT MAINZ berichtet z.B. vom Fall eines metallverarbeitenden Betriebs in Baden-Württemberg, in dem Mitarbeiter auf Druck der Geschäftsführung trotz Kurzarbeit weiter gearbeitet haben sollen. Ehemalige Mitarbeiter berichten davon, wie die Kurzarbeit von Anfang an genutzt werden sollte, um den Gewinn zu steigern. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht von einem möglichen Schaden zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit von mehreren Hunderttausend Euro aus.

Werner Eichhorst, Experte beim arbeitgebernahen Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, kritisiert die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Kurzarbeit: „Man muss es zunehmend kritisch sehen, dass die Kurzarbeit so stark bezuschusst wird, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Anspruchsvoraussetzungen. Hier hat die Politik letztlich ein Instrument geschaffen, das Tür und Tor öffnet für Mitnahmeeffekte, aber auch Tür und Tor öffnet für Missbrauch.“

Der Bundesrechnungshof will die Genehmigungspraxis stichprobenartig in etwa 25 Arbeitsagenturen untersuchen. „Hintergrund ist das erhebliche finanzielle Volumen der Maßnahmen“, so ein Sprecher. Bundesweit haben die Arbeitsagenturen seit Januar eine Milliarde Euro für Kurzarbeit an Unternehmen ausgezahlt. Mehr als 36.000 Firmen haben Anträge auf Kurzarbeit gestellt.