06.04.2009 „Perverse Situation“ bei Post-Mindestlöhnen schnell beenden

Zoll verhängt bei Verstößen derzeit keine Sanktionen mehr

Mainz – Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske fordert Bundesarbeitsminister Scholz auf, die Hängepartie bei den Post-Mindestlöhnen umgehend zu beenden. Wörtlich erklärte Bsirske in einem Exklusivinterview mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ: „Jetzt, wo klar ist, dass wir es seit Monaten mit einer Hängepartie zu tun haben, wird das Bundesarbeitsministerium endlich handeln müssen. Diese Forderung werden wir an den Bundesarbeitsminister herantragen.“ Nach Recherchen von REPORT MAINZ verzichtet der Zoll auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums zur Zeit darauf, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die Briefzustellern weniger als den gesetzlichen Post-Mindestlohn von 9,80 Euro (West), bzw. 9,00 Euro (Ost) zahlen. Bsirske kritisiert diesen Vorgang: „Die Aussage des Bundesfinanzministeriums werte ich im Grunde als eine Ohrfeige für das Bundesarbeitsministerium.“

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin im Dezember die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zum Post-Mindestlohn in zweiter Instanz für rechtswidrig erklärt hat. Seither zahlen viele Unternehmen in der Postbranche deutlich niedrigere Löhne an Briefzusteller. Bsirske dazu: „Das ist eine perverse Situation. Und diese Perversität muss beendet werden.“

Das Bundesarbeitsministerium hat gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Revision eingelegt. Auf Nachfrage von REPORT MAINZ erklärt das Ministerium, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf sehe. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung können noch Jahre vergehen.