06.04.2009 Mehrausgaben wegen Hausarztverträgen

Ersatzkassenverband warnt vor Zusatzkosten von bundesweit bis zu 4 Milliarden Euro

Der Ersatzkassenverband VdEK hat wegen des Abschlusses von Hausarztverträgen bundesweit vor immensen Zusatzkosten im Gesundheitswesen gewarnt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte Vorstandsvorsitzender Thomas Ballast: „Nach unseren Berechnungen sind das bis zu 4 Mrd. Euro. Das ist Geld, dass in keinem Haushalt vorgesehen ist und deshalb von den Versicherten zusätzlich aufgebracht werden muss.“

Hintergrund ist eine im vorigen Jahr beschlossene Änderung im Sozialgesetzbuch. Danach müssen alle Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Kassen bis zum 30. Juni 2009 mit den Hausärzten Verträge zur so genannten hausarztzentrierten Versorgung abschließen. Dabei fällt dem Hausärzteverband in vielen Bundesländern faktisch eine Monopolstellung zu. Auf dieser Gesetzesgrundlage hatte der Hausärzteverband Bayern mit der AOK Bayern im Februar einen ersten Vertrag abgeschlossen. Für AOK-Patienten im Hausarztprogramm bekommen die Hausärzte dort jetzt fast doppelt so viel Honorar wie für Patienten anderer Kassen. Der medizinische Nutzen solcher Programme ist unter Experten jedoch umstritten. Thomas Ballast: „Unser Eindruck ist, dass es im Wesentlichen darum geht, für die gleiche Leistung einfach mehr Geld zu bekommen und zwar richtig viel Geld.“ In Bayern sind inzwischen fast 50 Prozent der AOK-Versicherten in dem Vertrag eingeschrieben. Auf dieser Basis hat der Ersatzkassenverband die Kosten bundesweit hochgerechnet.

Nach Recherchen von REPORT MAINZ betreiben viele Hausärzte in Bayern offensiv Werbung für den AOK-Hausarztvertrag und fordern Patienten sogar zum Kassenwechsel auf. Den Betriebs- und Ersatzkassen liegen zahlreiche Beschwerden ihrer Versicherten vor. Die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb in Bad Homburg, eine Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft, hat vor dem Landgericht München inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband beantragt, um die Verbreitung einer Patienteninformation zu stoppen. Darin wird für das AOK-Hausärzteprogramm geworben. Rechtsanwältin Christiane Köber gegenüber REPORT MAINZ: „Hier werden Patienten nicht informiert. Hier werden Patienten unter Druck gesetzt. Hier wird die Autorität und das Vertrauensverhältnis zum Arzt ausgenutzt. Um die Patienten hinsichtlich der Krankenkassenwahl zu manipuliere."