22.12.2008 Telekom Spitzelskandal

Gewerkschafter offenbar während heißer Tarifverhandlungen ausgespäht/ Gewerkschafter spricht von merkwürdigen Einbrüchen

Ex-Innenminister Baum: „erst Spitze des Eisberges zu sehen“

Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin befürchtet „Weiterungen“

Mainz. Nach Informationen von REPORT MAINZ weitet sich der Ausspähskandal bei der Telekom aus. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin berichtet ver.di-Vorstand Lothar Schröder, einer der ausgespähten Gewerkschafter, dass offenbar gerade während heißer Tarifverhandlungen Verbindungsdaten vor allem der Arbeitnehmervertreter erhoben wurden. So konnte die Telekom herausfinden, wer wann, mit wem, wie lange telefoniert hat. Schröder wörtlich: „Die Feststellung ist, dass die handelnden Akteure, die bespitzelt wurden, für die Bespitzelungszeiträume immer wieder feststellen: Das war gerade dann, als ich diese oder jene Gespräche geführt habe, als die oder jene schwierige Verhandlung lief. Jetzt mag das ein Zufall sein, aber die Häufigkeit, mit der derartiges auftritt, macht schon hellhörig“, so Schröder wörtlich.

Auch der ehemalige ver.di-Vorstand, Rolf Büttner, berichtet über ähnliche Erfahrungen. Er wurde zum Beispiel im August 2005 ausgespäht, als die Gewerkschaft einen Generalstreik im Postkonzern vorbereitete. Büttner hatte damals mit der Telekom nichts zu tun, sondern war stellvertretender Aufsichtsratschef der Post. Außerdem berichtet Büttner im REPORT MAINZ -Interview: „Es gab Merkwürdigkeiten: Ein Einbruch in meinem Büro in Bingen, ein Einbruch in meinem ver.di Büro in Berlin und ein Einbruch in meine Wohnung in Berlin. Das alles an einem Tag.“ Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei glaubt, dass „hier natürlich ein Zusammenhang bestehen kann - ohne Zweifel.“

REPORT MAINZ liegen konzerninterne Akten der Telekom über den Ausspähskandal vor. Es sind vertrauliche und streng vertrauliche Papiere des Unternehmens: Aufsichtsratsprotokolle- und Befragungsprotokolle, interner Mailverkehr bis in die Konzernspitze. Danach hat der mutmaßliche, vor kurzem verhaftete Hauptverdächtige des Spitzelskandals, Klaus-Dieter Trzeschan, auf Anweisung des damaligen Telekom-Chefs, Kai-Uwe Ricke, und des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, Klaus Zumwinkel, gehandelt, um eine undichte Stelle im Konzern zu finden. Diese Ausspähaktion wurde dann über Jahre systematisch und großflächig realisiert. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, Anwalt der ausgespähten Gewerkschafter, bezeichnet Trzeschan als Marionette: „Herr Trzeschan hat eine ausführende Rolle gespielt. Er war in gewisser Hinsicht eine Marionette, die von anderen bewegt worden ist. Er hat sich sehr geschmeichelt gefühlt, dass er von ganz oben, unter Umgehung aller sonstigen Weisungsstränge beauftragt worden ist. Und dabei hat er eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt.“

Auch die Anwältin der Arbeitnehmervertreter, Prof. Herta Däubler-Gmelin, befürchtet Weiterungen des Ausspähskandals. „Man kann sich kaum vorstellen, dass es hier nur um das Sammeln von Verbindungsdaten ging, sondern wir befürchten, dass es da Weiterungen gibt“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin im Interview mit REPORT MAINZ. Gerhart Baum geht davon aus, „dass wir erst die Spitze des Eisberges sehen.“