09.10.2008 Die Linke RLP vor der Zerreißprobe?

Ex-Kreisvorsitzender der Linkspartei tritt in den Hungerstreik

Berliner Parteizentrale: Zustände in RLP „beschämend“

Mainz - Der ehemalige Kreisvorsitzende der Ludwigshafener Linkspartei, Wolfram Sondermann, tritt ab Freitag, den 10.10.2008, in einen nicht befristeten Hungerstreik. Das hat Sondermann Ende September in einem vierseitigen Brief an die Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine angekündigt. In dem Schreiben, das dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ exklusiv vorliegt, beklagt der studierte Biologe und Theologe die tiefe Zerrissenheit und Spaltung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes und erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Parteichefs: „Mit diesem Schreiben, lieber Lothar Bisky, lieber Oskar Lafontaine, nehme ich Euch persönlich für die desaströsen Verhältnisse in meiner Landespartei in die Verantwortung. Ihr habt in Rheinland-Pfalz unverdrossen diejenigen gestützt, die aus der Landespartei eine weitgehend apolitische Zockerbude um Mandate gemacht haben.“

Wolfram Sondermann protestiert mit seinem Hungerstreik auch gegen seinen durch die Landesschiedskommission am 20. September verhängten Parteiausschluss. Begründet wurde dieser u.a. mit Sondermanns kritischen Äußerungen in einer Sendung von REPORT MAINZ Anfang September dieses Jahres. Der ehemalige Bundestagskandidat der Linkspartei hatte die tiefe Spaltung der rheinland-pfälzischen Linken eingeräumt (Text zur Sendung u.a.: www.reportmainz.de). In einem parteiinternen Papier über den Ausschluss Sondermanns heißt es, das Begehren, einen unbequemen Kritiker und innerparteilichen Gegner mittels Parteiausschluss auszuschalten, sei zu offensichtlich. Nach Recherchen von REPORT MAINZ sind mehrere weitere parteiinterne Kritiker von Ausschlüssen bedroht.

Dass bei dem Ausschluss von Sondermann der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Alexander Ulrich ebenfalls eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte, geht aus einer Eidesstattlichen Versicherung vom 26. September 2008 hervor, die REPORT MAINZ vorliegt. Darin erklärt Bettina Lau, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes, dass der Landesvorsitzende Alexander Ulrich von ihr in diesem Sommer telefonisch eingefordert hat: „… wir müssen Wolfram Sondermann solange niedermachen, bis er die Partei verlässt.“

Dass der Landesverband möglicherweise vor einer Zerreißprobe steht, bestätigt eine weitere parteiinterne Mail aus dem rheinland-pfälzischen Führungszirkel an die Parteizentrale in Berlin. Darin heißt es, dass der Landesvorstand befürchtet, „dass beim [am Wochenende bevorstehenden] Landesparteitag in RLP einzelne Mitglieder handgreiflich werden könnten.“ Die Berliner Parteizentrale ihrerseits hatte intern bereits im Sommer schriftlich die Zustände in RLP als „beschämend“ bezeichnet.

Mit Verweis auf schwebende Schiedsverfahren hat die Linke RLP zum wiederholten Male gegenüber REPORT MAINZ jede Stellungnahme verweigert.

Der Landesparteitag findet am 25./26.10. in Mainz statt.