18.08.2008 Viele Projekte für Langzeitarbeitslose vor dem Aus

Mainz. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ geht vielen Trägern von Hilfsprojekten für besonders schwierig zu vermittelnde Langzeitarbeitslose das Geld aus. Grund dafür ist eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom April dieses Jahres, der zufolge die Förderung mit Bundesmitteln eingestellt wird.

Deutschlandweit werden deshalb viele erfolgreiche Maßnahmen gestrichen, etwa die Vermittlung von Teilzeitausbildungsplätzen für allein erziehende Mütter, Bildungsangebote für Schulabbrecher oder berufsvorbereitende Deutschkurse für Migranten. Mehr als 150.000 Menschen nehmen derzeit an solchen Projekten teil.

In einer Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ vertritt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Rechtsauffassung, die Fördermittel des Bundes seien bisher zu Unrecht für solche Initiativen vergeben worden. Die Bundesländer, Kommunen und Wohlfahrtsverbände sehen dagegen den Bund weiter in der Pflicht.

Caritas-Generalsekretär Professor Georg Cremer fordert im Interview mit REPORT MAINZ die Fortsetzung der betreffenden Hilfsangebote: „Engagierte Fallmanager, die nach flexiblen Lösungen gesucht haben, werden verunsichert und Hilfen, die passgenau sind, sind jetzt so nicht mehr möglich.“
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, betonte in REPORT MAINZ: "Der Verlust ist nicht allzu groß, weil kein Mensch seine Maßnahme abbrechen muss und keine Maßnahme, die rechtmäßig ist nicht fortgesetzt werden kann. Von daher hoffen wir, dass wir keine erheblichen Einschränkungen in der Arbeitsmarktpolitik haben."

Der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell fordert hingegen, "ein so erfolgreiches und gewünschtes Instrument nicht abzuschaffen." Weiter erklärt Professor Stefan Sell: "Die Maßnahmen sind der wichtigste Baustein für eine individuelle Arbeitsmarktpolitik. Wir können mit diesen Maßnahmen genau diejenigen erreichen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben, also sozusagen die schwierigste Gruppe unter den Arbeitslosen. Die brauchen individuell zugeschnittene Maßnahmen. Das können wir mit den normalen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik gerade nicht machen. Und die Praktiker vor Ort haben in den vergangenen Jahren immer stärker zu diesen Maßnahmen gegriffen, weil sie ihnen die Möglichkeiten gaben, hier flexibel Maßnahmen anzubieten und genau das wird jetzt kaputt gemacht."

Gerald Weiß (CDU), Vorsitzender im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages warnt in REPORT MAINZ: "Wir eröffnen das Risiko, dass wir diese Leute nicht mehr erreichen können und für immer vielleicht verlieren für die Welt der Arbeit."