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07.04.2008 Christliche Gewerkschaft DHV gerät ins Zwielicht

REPORT MAINZ bekommt bei Test mit versteckter Kamera Dumping-Tarifvertrag in Aussicht gestellt

Mainz. Die Christliche Gewerkschaft DHV gerät ins Zwielicht. Nach einem Beitrag des Politik-Magazins REPORT MAINZ im Ersten gibt es gravierende Indizien dafür, dass sich die Gewerkschaft von Arbeitgebern unterstützen lässt.

Reporter des Politik-Magazins gaben sich als Unterhändler eines finanzkräftigen Investors aus, der in der Lausitz ein städtisches Pflegeheim mit 80 Mitarbeitern aufkaufen will. Sie trafen sich mit einem hohen Funktionär der DHV. Gegen indirekte finanzielle Unterstützung stellte der DHV-Mitarbeiter nach eineinhalbstündigen Verhandlungen einen Tarifvertrag kurzfristig in Aussicht. Nach Gedächtnisprotokoll sagte er: „Das kriegen wir dann auch in 14 Tagen, drei Wochen, dann haben wir dann so was. Das ist dann also kein Problem.“

Der Tarifvertrag hätte für die Mitarbeiter die Streichung von Nacht- und Sonntagszulagen vorgesehen, auch Weihnachts- und Urlaubsgeld wären weggefallen. Auf die Frage, wie man dafür im Gegenzug die zum Christlichen Gewerkschaftsbund CGB gehörende DHV unterstützen könne, sagte der DHV-Funktionär laut Gedächtnisprotokoll: „Schicken Sie die Leute zu uns zum Lehrgang. Das ist schon mal eine Unterstützung. Dann haben wir sie, und der Investor muss bezahlen. Das kostet Geld. So einfach ist die Welt.“ Auf das Angebot, für ein Honorar von 5.000 Euro im Rahmen eines Tagesseminars den fünfköpfigen Betriebsrat zu schulen, sagte er: „Das kann man dann machen.“

Der Arbeitsrechtler und Tarifexperte Prof. Peter Schüren sagte dazu in REPORT MAINZ: „Wenn man es ernst nimmt mit dem Schutz der Arbeitnehmer vor solchen Missbräuchen, dann muss man bei derartige groben Indizien handeln.“ Vor Gericht müsse die Tariffähigkeit der DHV überprüft werden.

Außerdem belegen Dokumente, die REPORT MAINZ vorliegen, dass beispielsweise der Leiter eines Pflegeheimes in einem Brief an die Leitung seines Konzerns eine „Verantwortungszulage“ in Höhe von 50 Euro monatlich für sechs Mitarbeiterinnen eingefordert hat. Die Mitarbeiterinnen hatten zuvor eine DHV-Betriebsgruppe in dem Pflegeheim gebildet. Das Geld soll ausbezahlt werden, heißt es in dem Brief des Heimleiters weiter, „um den Gewerkschaftsbeitrag für die Mitarbeiterinnen zu kompensieren“.

In einem anderen Fall weist der Bereichsleiter eines Rettungsdienstes daraufhin, dass Mitarbeiter, die den Nachweis über den Eintritt in die DHV erbringen, eine „vereinbarte Einmalzahlung“ bekommen. Nach Informationen von REPORT MAINZ belief sich diese auf 650 Euro. Prof. Schüren spricht in diesem Zusammenhang von Korruption. „Die Mitgliedsbeiträge werden vom Arbeitgeber vorfinanziert“, so Schüren in REPORT MAINZ. „Faktisch ist das eine Art Strohmann-Konstruktion, um das Geld der Gewerkschaft zuzuwenden. (...) Wenn man sich von der Gegenseite finanzieren lässt, ist das Korruption.“

Die DHV hat in vergangener Zeit vor allem in der Gesundheitsbranche zahlreiche Haus- und Flächentarifverträge abgeschlossen. Außerdem gehört die DHV der Tarifgemeinschaft CGZP der Christlichen Gewerkschaft an, die mit ihren Tarifverträgen nach eigenen Angaben die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland erfasst. Dem DHV wurde zuletzt von konkurrierenden Gewerkschaften wiederholt vorgeworfen, Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen. Der DHV-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker wies diesen Verdacht zurück. „Das ist ein Witz“, sagte er dazu gegenüber REPORT MAINZ.

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