Bitte warten...

18.02.2008 Heckler & Koch arbeitet mit berüchtigter US-Söldnerfirma Blackwater zusammen

Grüne „Skandalös und nicht hinnehmbar“, FDP sieht Gesetzeslücke

Mainz. Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist in Geschäfte mit der Söldnertruppe Blackwater verwickelt. Das berichtet das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Sendung am Montag um 21:45 Uhr im ERSTEN. In einer gemeinsamen Mitteilung bezeichnen Blackwater und die Heckler & Koch GmbH ihre Zusammenarbeit als „einzigartige und strategische Partnerschaft“. (http://www.hkd-usa.com/HKWebNews/byItemID///9//3/15).
Blackwater und Heckler & Koch entwickeln nach eigenen Angaben eine gemeinsame Waffe und führen in den USA zusammen Lehrgänge für den Kampf mit Heckler & Koch - Kriegswaffen durch. Nach Recherchen von REPORT MAINZ setzen Blackwater-Söldner Maschinenpistolen von Heckler & Koch im Irak sowie in Afghanistan ein.

Hans Christian Ströbele, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte in REPORT MAINZ: „Es ist skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet (...) obwohl sie wissen muss, dass diese Firma im Irak an der illegalen Tötung von Menschen beteiligt ist.“

Das Bundeswirtschaftministerium beteuerte REPORT MAINZ gegenüber, dass die Bundesregierung keine Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt hatte. Wie die Waffen dennoch an Blackwater gelangten, wollte Heckler & Koch nicht mitteilen.
Werner Hoyer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP sagte dazu in REPORT MAINZ: „Da haben wir eine Lücke und die muss geschlossen werden.“ Weiter erklärte Hoyer, der auch außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist: „Wir sehen, dass da ein Problem entsteht und das Problem größer wird und deswegen brauchen wir auf diesem Gebiet Transparenz und präzise Rechtsgrundlagen.“

Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland forderte von der Bundesregierung Aufklärung über die Kooperation zwischen deutschen Waffenherstellern und Blackwater: „Für uns als Menschenrechtsorganisation ist das Entscheidende“, so Lochbihler „dass wir verhindern, dass mit deutschen Waffen, Menschen ungesetzlich - in so einem Krieg, wie im Irak - von privaten Söldnern getötet werden.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weißkirchen regt eine Gesetzesinitiative an, um die Beteiligung an einer „Privatisierung des Krieges“ in Zukunft auszuschließen und forderte, „dass solche Kooperationen überprüft werden“.

Heckler & Koch bestätigte in einem Schreiben an REPORT MAINZ die Zusammenarbeit mit Blackwater, bestreitet aber eine Waffe für Blackwater entwickelt zu haben. Die Heckler & Koch Tochterfirma in den USA habe nur zu Schulungszwecken Waffen an Blackwater geliefert. Auf Fragen zur Kooperation entgegnete Heckler & Koch: „Aufgrund der uns bekannten Medienberichte über Blackwater haben wir diesen Geschäftspartner besonders in unser Blickfeld und unter Beobachtung genommen.“ Die Firma teilte REPORT MAINZ mit, dabei auf den „Geschäftszweck“ zu achten: „Sollte seitens Blackwater dieser Geschäftszweck in irgendeiner Form vereitelt oder gefährdet werden, würden wir entsprechend unseren Sicherheitserwartungen und eigenen Standards eine Zusammenarbeit mit Blackwater unverzüglich beenden.“

Im Oktober 2007 warf der US-Kongress Blackwater brutales Fehlverhalten im Irak vor. Der US-Kongress hatte 195 Schießereien im Irak untersucht, an denen Blackwater in den vergangenen beiden Jahren beteiligt war und festgestellt, dass Blackwater in 163 Fällen (84 %) das Feuer eröffnet hatte. Gleichzeitig warf der Kongress Blackwater die Vertuschung von Gewaltverbrechen im Irak vor: Gewalttätigkeiten seien „häufig und weitreichend, so dass die Opferzahlen und der Sachschaden beträchtlich waren.“ Heißt es in dem Bericht, der für den Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses erstellt worden war.