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10.12.2007 Interview von NPD-Chef Udo Voigt mit iranischen Journalisten löst Empörung aus

Vorsitzender des Bundestagsinnenauschusses Edathy: Neue Indizien für die Verfassungswidrigkeit der NPD

Mainz. Ein Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, das die ARD in ihrem Politikmagazin REPORT MAINZ heute Abend ausstrahlt, löst Empörung im Deutschen Bundestag aus. Udo Voigt verharmlost im Gespräch mit iranischen Journalisten den Holocaust. Wörtlich sagt er:
„Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen zwar die Juden immer: Auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens weg.“

Außerdem fordert Voigt im Interview die Rückgabe ehemals deutscher Gebiete:
„Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien, ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das Breslau sind, das sind alles deutsche Städte für uns (...) auf die wir natürlich Anspruch erheben.“

Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich das Interview angesehen. REPORT MAINZ gegenüber kündigte er an, Strafanzeige gegen den NPD-Chef zu erstatten. Edathy wörtlich: „Das ist sozusagen die Aufforderung gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen.“

Edathy dazu weiter wörtlich:
„Wenn der höchste Repräsentant einer Partei sich so offen rechtsextremistisch äußert, wie es Herr Voigt getan hat, dann ist das natürlich ein Indiz dafür, dass es sich nicht nur um eine verfassungsfeindliche, sondern um eine verfassungswidrige Partei handelt. Und verfassungswidrige Parteien sind in unserem Land zu verbieten.“

Auch Udo Voigts Stellvertreter, Sascha Rossmüller hatte den iranischen Journalisten ein Interview gegeben. Darin bittet der NPD-Funktionär den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad um finanzielle Unterstützung für die NPD. Eine Parteienfinanzierung aus dem Iran wäre – so Sebastian Edathy – verboten. Rossmüller sagte dagegen im Interview: „Es gibt immer Wege, wenn man will.“

Rossmüller äußert außerdem im Interview die Hoffnung, dass Ahmadinedschad als „Bündnispartner für ein neues Deutschland zur Verfügung stehen wird“.

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