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10.12.2007 Hunderttausende Leiharbeiter mit möglicherweise ungültigem Tarifvertrag

Studie bezweifelt Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA

Mainz. Hunderttausende Leiharbeiter in Deutschland werden nach möglicherweise ungültigen Tarifverträgen bezahlt. Das berichtet das Politikmagazin REPORT MAINZ im Ersten.

Betroffen sind Leiharbeiter, deren Arbeitgeber einen Haus- oder Flächentarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA anwenden. Der Arbeitsrechtler und Leiharbeitsexperte Prof. Peter Schüren kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsgerichte in Deutschland bezweifeln seit 2003 nahezu ausnahmslos die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen.“

In REPORT MAINZ bezweifelte Prof. Schüren, dass die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft im Interesse der Arbeitnehmer ausgehandelt wurden. „Unter dem Deckmantel eines Tarifvertrages wird ein Billigstlohn realisiert, mehr nicht. Eine solche Vergütung kann eigentlich nur dann entstehen, wenn Arbeitgeberträume auf der Stelle erfüllt werden,“ so Prof. Schüren in REPORT MAINZ.

Prof. Schüren hat erstmals alle Arbeitsgerichte in Deutschland danach abgefragt, wie Gerichtsverfahren enden, wenn Leiharbeitnehmer die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA in Frage stellten und gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft einforderten. Laut Studie wurde nur eine einzige Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen. In 84 Prozent der Fälle endeten die Verfahren mit einem Vergleich; die restlichen Verfahren wurden ausgesetzt oder sind noch nicht entschieden. Prof. Schüren dazu in REPORT MAINZ: „Wer heute in Deutschland als Leiharbeitnehmer mit der Aussage, ich bin mit einem christlichen Tarifvertrag um meine gesetzlichen Ansprüche geprellt worden, vors Arbeitsgericht zieht, wird, selbst wenn er sich nur vergleicht, deutlich mehr bekommen, als er vorher gehabt hat.“

Diesen Donnerstag beginnt vor dem Amtsgericht Berlin ein sogenanntes Statusverfahren, in dem erstmals grundsätzlich über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA entscheiden wird.

Die Mantel- und Haustarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA erfassen nach Angaben der Tarifgemeinschaft die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland.

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