27.11.2007 Verteidigungsministerium zieht Konsequenzen aus der Datenverlust-Affäre

Disziplinarrechtliche Untersuchungen angekündigt

1.307 Festplatten mit geheimen Daten rekonstruiert

Mainz. Das Bundesverteidigungsministerium zieht Konsequenzen aus der Datenverlust-Affäre. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den das Ministerium dem Verteidigungsausschuss, vorgelegt hat. Das berichten übereinstimmend das ARD Politikmagazin REPORT MAINZ und Tagesschau.de. REPORT MAINZ veröffentlicht die achtseitige Zusammenfassung heute auf seiner Homepage (www.reportmainz.de) Am 25. Juni hatte REPORT MAINZ aufgedeckt, dass umfangreiche geheime Datensätze über Auslandseinsätze der Bundeswehr gelöscht worden waren. Die Daten waren im Zentrum für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr ZNBw gespeichert.

In seinem Bericht kündigt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, jetzt Konsequenzen aus der Affäre an. Wichert schreibt dem Ausschuss: „Um zukünftig einen solchen Datenverlust in der Bundeswehr zu vermeiden, habe ich die Prüfung und Ergänzung der einschlägigen Dienstvorschriften sowie verstärkte Kontrollen durch den IT-Sicherheitsbeauftragten der Bundeswehr und die IT-Sicherheitsbeauftragten der Organisationsbereiche angewiesen.“

Die vom Kurnaz-Untersuchungsausschuss angeforderten Beweismittel seien erst jetzt im Rahmen der Nachforschungen gefunden worden, teilte Staatssekretär Peter Wichert mit. Dabei handelt es sich unter anderem um 33 Protokolle von Videokonferenzen zwischen dem Einsatzführungskommando und dem Einsatzkontingent, die der Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz als Beweismittel beantragt hatte. „Für das späte Auffinden dieser Unterlagen, das ich zu entschuldigen bitte“ erklärt Wichert, „konnte mir bislang noch keine plausible Erklärung gegeben werden.“ Der Staatssekretär kündigt dem Ausschuss gegenüber an, „den Vorgang disziplinarrechtlich zu untersuchen.“

Im Juni hatte der Staatssekretär dem Ausschuss gegenüber erklärt, nichts von der Löschung der Geheimdaten zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewusst zu haben. „Aus heutiger Sicht“ schreibt Peter Wichert, wäre eine Information des Verteidigungsministers über den Verlust der geheimen Daten „dem Vorfall angemessen gewesen“. Der Staatssekretär habe daher die Geheimnisträger in der Bundeswehr angewiesen, „dass jegliche Art des Verlusts von VS (VS-Vertraulich und höher) zu melden ist.“

Insgesamt seien 1.307 Festplatten des Zentrums für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr mit forensischen Mitteln rekonstruiert worden. Noch im Juni hatte Peter Wichert dem Verteidigungsausschuss geschrieben: Die Daten könnten „nicht wieder rekonstruiert werden.“ Bundestagsabgeordnete äußerten darauf scharfe Kritik am Umgang mit potenziellen Beweismitteln des Untersuchungsausschusses.

Unter den rekonstruierten Festplatten ist auch die des in Neapel aufgefundenen Laptops, der bei Spezialoperationen der „German National Intelligence Cell“ eingesetzt worden war. „Für den Untersuchungsauftrag relevante“, neue Dokumente seien dabei aber nicht gefunden worden, betont das Verteidigungsministerium.

Zusammenfassend könne davon ausgegangen werden, „dass der weitaus überwiegende Teil der verloren gegangenen Dateien im ZNBw wieder verfügbar ist. Eine letzte Gewissheit hierüber kann es jedoch nicht geben, da die Namen der verloren gegangenen Dateien nicht bekannt sind.“