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Presseinformation REPORT MAINZ, 27. August 2007 Landesmedienanstalt prüft Fall verbotener politischer Werbung des Bundesfamilienministeriums

DJV Chef Michael Konken: „Das ist Propaganda in bester Form.“

Mainz – Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat das Bundesfamilienministerium sendefertige Hörfunkberichte und gelayoutete Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platziert.

Aufgrund der Recherchen will die Landesmedienanstalt NRW die Hörfunkbeiträge des Bundesfamilienministeriums überprüfen. Peter Widlok, Sprecher der Landesmedienanstalt NRW sagte dazu in REPORT MAINZ:
„Nach meiner ersten Einschätzung handelt es sich um unzulässige politische Werbung um Schleichwerbung. Beides ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zu zulässig, ist verboten.“

Der DJV Vorsitzende Michael Konken bewertet die Beiträge gegenüber REPORT MAINZ als Propaganda: “Das ist Propaganda in bester Form. Es kann einfach nicht sein, dass Steuergelder für derartige Zwecke eingesetzt werden, um Menschen zu manipulieren.“

Produziert wurden die Berichte von der Hörfunkwerbefirma Schlenker public relations mit Kommentartext, Original-Tönen von Betroffenen und einem Statement der Ministerin. Nach Angaben der Agentur wurden diese Beiträge über 300 mal ausgestrahlt und erreichten 55 Mio. Hörer.

Nicht nur im Hörfunk auch in der Presse hat die Agentur A & B One komplett ausgearbeitete PR Texte für das Familienministerium platziert. Von der Überschrift über das Layout bis hin zum Bild stammen diese Berichte aus der Agentur und wurden nach Recherchen von REPORT MAINZ eins zu eins im redaktionellen Teil verschiedener kleiner Lokalzeitungen und auch in Wochenblättern abgedruckt.

In einem dieser Artikel heißt es zum Beispiel:
„Mama ging mit dem Kleinen in den Sandkasten und Papa zur Arbeit. Immer weniger Frauen können und wollen das akzeptieren. (...) Höchste Zeit also, (...) es jungen Männern zu erleichtern, für den Nachwuchs da zu sein.“
Kritische Stimmen oder andere politische Meinungen fehlen in den Berichten völlig.

Der DJV Bundesvorsitzende Michael Konken forderte das Ministerium auf, solche Praktiken einzustellen: „Die hier die Verantwortung tragen, die müsste man auch zur Rechenschaft ziehen.“

Sowohl die Agentur als auch das Ministerium verteidigten ihr Vorgehen gegenüber REPORT MAINZ. In einer schriftlichen Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums heißt es:

„Ob und wie die Redaktionen von diesen Angeboten im einzelnen Gebrauch machen, liegt ausschließlich in der Hoheit der Redaktionen selbst.“

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