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Presseinformation REPORT MAINZ, 25. Juni 2007 Schwere Panne im Bundesverteidigungsministerium

Geheime Bundeswehrdaten angeblich vernichtet - Datensammlung über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr verfügbar

Mainz, 25.06.2007. Das Bundesverteidigungsministerium hat gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine schwere Panne eingestanden, der zufolge der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im „Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“ vernichtet worden sind. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und „tagesschau.de“ handelt es sich dabei um brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Berichte dienten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan.

Nach Informationen von REPORT MAINZ kam die Panne zu Tage , als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte. Das Verteidigungsministerium musste daraufhin die Datenpanne einräumen. Der Untersuchungsausschuss fasste den „Beweisbeschluss“ am 23. Mai diesen Jahres, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten „Kommando Spezialkräfte (KSK)“ mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären.

In einem Schreiben an den Ausschuss, das REPORT MAINZ vorliegt, räumte Staatssekretär Peter Wichert nun ein, dass die betreffenden Daten „Ende 2004 verlorengegangen“ seien. Von den geheimen Unterlagen sei „auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal“ eine Sicherungskopie abgelegt worden. „Weitere Sicherungskopien waren nicht realisierbar“, erklärt Wichert weiter. „Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt“.

In einem anderen Gerät sei ein Teil der entsprechenden Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen. „Der Versuch diese Kassetten in einem Ersatzgerät auszulesen und somit die Daten wieder zugänglich zu machen scheiterte.“
Der Staatssekretär schreibt weiter: „Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten
am 04. Juli 2005 vernichtet.“

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