Bitte warten...

Nachgefragt am 11. April 2017 Staatsanwaltschaft klagt Landtagsabgeordneten Felbinger an

Günther Felbinger

Günther Felbinger (Freie Wähler)

Wegen fingierter Werkverträge hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) erhoben - wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen. Das teilte die Behörde am Dienstag in München mit. Die Ermittler werfen dem Unterfranken vor, in den Jahren 2011 bis 2015 "lediglich zum Schein geschlossene Verträge" gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben, "um einen rechtswidrigen finanziellen Vorteil zu erlangen". Nach Ergebnis der Ermittlungen gehe man von einem Schaden von mehr als 50.000 Euro aus.

Felbinger zahlte laut Staatsanwaltschaft im November 2015 mehr als 60.000 Euro an den Landtag zurück. "Nach vorläufiger Beurteilung wird davon ausgegangen, dass der entstandene Schaden hierdurch wieder ausgeglichen worden ist", hieß es in der Mitteilung. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens habe sich Felbinger teilweise zu den Vorwürfen geäußert und jedenfalls bezüglich eines Vertrages eingeräumt, dass dieser nur zum Schein geschlossen worden sei. Als nächstes muss nun das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Konkret wird Felbinger vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld tatsächlich für andere Zwecke verwendete. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben. Felbinger hat wegen der Affäre seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler abgegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, legte Felbinger aber nun mindestens den Rücktritt aus der Fraktion nahe. Die ganze Sache sei "eine große Belastung für die Fraktion und die Freien Wähler insgesamt", sagte Streibl am Dienstag, 11. April 2017. Die Fraktion selbst werde nun die Verhandlung und das Urteil abwarten, es stehe Felbinger aber frei, selber Konsequenzen zu ziehen und die Fraktion zu verlassen - "was man auch von ihm erwarten könnte". Eine "faire Sache" wäre zudem, wenn Felbinger auch sein Landtagsmandat aufgeben und damit den Freien Wählern die Chance eröffnen würde, wieder zu alter Stärke zurückzufinden, sagte Streibl.

Anlass der Ermittlungen war nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine anonyme Strafanzeige aus dem Oktober 2015. Die Ermittler durchsuchten daraufhin auch Privaträume und ein örtliches Bürgerbüro Felbingers.

Report Mainz berichtete am 3.11.2015:

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität des bayerischen Landtagsabgeordneten Felbinger
Auf Nachfrage von REPORT MAINZ teilte die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch (4.11.2015) mit, die Aufhebung der Immunität des bayerischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) beantragt zu haben. Wörtlich hieß es: "Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass wir nunmehr nach Maßgabe der Regelungen des Bayerischen Landtags über die vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt haben."

REPORT MAINZ hatte gestern fragwürdige Abrechnungen des bayerischen Landtagsabgeordneten aufgedeckt. Gegenüber REPORT MAINZ hatten Insider aus dem Abgeordnetenbüro Günther Felbingers schwere Vorwürfe erhoben. Sie berichteten, der Abgeordnete habe über Jahre hinweg Mittel aus dem Mitarbeiterbudget mit Scheinverträgen zweckentfremdet, um das Geld in die eigene Tasche zu stecken. Außerdem habe der Abgeordnete Mitarbeiter für private Zwecke sowie für Parteiarbeit eingesetzt. REPORT MAINZ liegen neben den mündlichen Aussagen der Insider zudem umfangreiche interne Dokumente vor.

Am gestrigen Dienstagvormittag hatte Günther Felbinger offenbar Selbstanzeige beim Landtagsamt gegenüber der Landtagspräsidentin und bei der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen nicht rechtmäßig abgerechneter Mitarbeitergelder erstattet. Das geht aus einem Schreiben Felbingers an den Bezirksvorstand der Freien Wähler Unterfranken hervor. Den entstandenen Schaden, schreibt er, habe er bereits am Montag der Staatskasse zurücküberwiesen. Nach Informationen von REPORT MAINZ soll es sich dabei um einen Betrag von rund 60.000 Euro handeln. Felbinger erklärte zudem, er trete mit sofortiger Wirkung vom Bezirksvorsitz des Bezirksverbandes Freie Wähler Unterfranken zurück, "um Schaden von den Freien Wählern fernzuhalten".

Vergangene Woche hatte Felbinger im Interview mit REPORT MAINZ zunächst erklärt, seine Mitarbeiter hätten stets für sein Mandat gearbeitet. Auf die Frage, ob er Scheinverträge abgeschlossen habe, um Zweckwidriges über das Mitarbeiterbudget abzurechnen, hatte er erklärt: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen, ganz klar."

Verfassungsrechtler Prof. von Arnim

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim

Der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim erklärte zu den Recherchen von REPORT MAINZ: "Die Beweislage ist in diesem Fall geradezu erdrückend, sowohl schriftlich als auch mündlich. Es ist ein Glücksfall, dass hier ein Insider auspackt und dadurch deutlich wird, dass hier verdeckte Parteienfinanzierung und Selbstbereicherung vorliegen." Prof. von Arnim hatte mit seiner Publikation "Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" im Jahr 2013 die Verwandtenaffäre ins Rollen gebracht. Zweieinhalb Jahre nach der Reform des Abgeordnetengesetzes in Bayern zeige sich nun, dass es immer noch zu Missbrauch im Umgang mit den Mitteln komme: "Es besteht weiterhin die Versuchung, hier zu tricksen, weil es an einer ausreichenden Kontrolle fehlt. Es ist deswegen höchste Zeit, dass der Rechnungshof einschreitet und eine wirksame Kontrolle vornimmt", sagte Prof. von Arnim im Interview mit REPORT MAINZ.