Bitte warten...

Mehr zum Thema Links


Kommentare zur militärischen Abwehr von Flüchtlingen („Barrier Operations“) in Planspielen der EU-ISS-Studie

Wenn diese Einschätzung akzeptiert würde, wäre das eine Bankrotterklärung aller europäischen Konzepte über Migration und Entwicklung. Es wäre der Weg vom supranationalen Konsens der Abwehr mit schon vielfachen praktizierten Abwehrmaßnahmen (Beispiel FRONTEX) über eine europäische Mobilmachung zum
offen erklärten Krieg gegen Flüchtlinge.

Prof. Dr. Klaus J. Bade
Vorsitzender, Sachverständigenrat
deutscher Stiftungen für
Integration und Migration (SVR)
Neue Promenade 5, 10178 Berlin

Der Ansatz, Reich vor Arm schützen zu müssen und hierfür in der Durchführung militärischer "barrier operations" ein unvermeidbares Instrument zu sehen, ist hingegen an Zynismus nicht zu überbieten.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Schon jetzt impliziert die Politik des EU-Außengrenzschutzes eine systematische Unterlaufung menschenrechtlicher und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtungen. Die in einer Publikation des European Institute for Security Studies angedachte Militarisierung der Grenzpolitik wäre aus Sicht der Menschenrechte gänzlich inakzeptabel.
Deutsches Institut für Menschenrechte

Es versteht sich natürlich von selbst, dass UNHCR für die
Einhaltung des Völkerrechts und der Prinzipien des internationalen
Flüchtlingsrechts eintritt. Die Wertegemeinschaft EU hat den
Grundwert des Asyls in seine Grundrechtecharta aufgenommen. Die von dem Autor vertretene These lässt sich hiermit nicht vereinbaren.
Sefan Telöken UNHCR, Deutschland

In der Studie wird unter dem Deckmantel europäischer Sicherheit die Abwehr der Flüchtlinge militarisiert. Das führt unweigerlich in einen Krieg gegen Flüchtlinge. Das aber kann nicht im Sinne eines vereinten Europas sein, das die Menschrechte zur Maxime des gemeinsamen Handelns macht.
Evangelische Kirche ich Deutschland (EKD)