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SENDETERMIN Di, 14.7.2015 | 21:45 Uhr | Das Erste

Gesetzesänderung im Sinne der Krankenkassen-Lobby? Lobbyarbeit beim MDK

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Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert. So sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.02.2015 eigentlich vor, "dass hauptamtliche Mitarbeiter der Krankenkassen künftig nicht mehr in die Verwaltungsräte der MDK gewählt werden können". Doch nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby dürfen die Kassenmitarbeiter weiter in den Verwaltungsräten sitzen.

Pflegeberaterin überprüft Pflegestufe bei Patientin

Pflegeberaterin überprüft Pflegestufe bei Patientin

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sieht die Unabhängigkeit der Dienste von den Krankenkassen dennoch gestärkt, weil der Anteil der Krankenkassenmitarbeiter in den MDK-Verwaltungsräten auf 25 Prozent begrenzt wird. Oppositionspolitiker sehen darin aber eine Mogelpackung. Schließlich entspricht diese Zahl dem Durchschnitt der hauptamtlichen Krankenkassenmitarbeiter, die derzeit bereits in den Verwaltungsräten sitzen. "Es ist jedenfalls sehr deutlich, dass sich die Regierungsfraktionen haben umstimmen lassen, ohne dass sie uns wirklich dargelegt haben, mit welcher Begründung sie das tun", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin von B´90/Grüne, Maria Klein-Schmeink, im Interview mit REPORT MAINZ. Für die Gesundheitspolitikerin der Linken, Birgit Wöllert, zeige das Ergebnis ganz eindeutig, "dass die Lobbyarbeit der Krankenkasse Wirkung gezeigt hat." 

aus der Sendung vom

Di, 14.7.2015 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Gottlob Schober

Kamera:
Jens Köppelmann, Thomas Schäfer, Stefan Thissen

Schnitt:
Marcus Kaul

Sprecher:
Gottlob Schober