Nachgefragt am 3.3.2011 Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufforderung zu Straftaten

REPORT MAINZ berichtete am 14.2.2011

In Hamburg gilt die Linkspartei als weitgehend seriös und pragmatisch. REPORT MAINZ ist der Frage nachgegangen, ob das stimmt und wofür die Kandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahlen wirklich stehen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins sprechen sich vier der sieben aussichtsreichen Kandidaten der Hamburger Linken offen für den Kommunismus aus. Sechs sind oder waren in linksextremistischen Organisationen aktiv.

Eine Kandidatin auf den vorderen Listenplätzen, Christiane Schneider, zeichnet verantwortlich für die "Lokalberichte Hamburg", ein ultralinkes Szeneblatt, das linke Gewalt verharmlost und in seiner aktuellen Ausgabe offen zu Straftaten aufruft.

Nachgefragt am 3.3.2011

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach der Berichterstattung von REPORT MAINZ jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Aufforderung zu Straftaten durch Personen der Partei Die Linke" eingeleitet. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage des ARD-Politikmagazins bestätigt. Die Äußerungen im REPORT-MAINZ-Bericht seien Gegenstand der Ermittlungen.

Außerdem wurde jetzt bekannt, dass sich auch der Verfassungsschutz in Hamburg für die Recherchen von REPORT MAINZ interessiert und die Aussagen der Kandidaten ebenfalls ausgewertet hat. In einer Pressemitteilung vom 1. März 2011 bestätigen die Verfassungsschützer, dass "Kandidaten mit extremistischen Bezügen auf der Liste der Linken" für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen vertreten waren. Bei den Wahlen hätten diese "Linksextremisten" inzwischen Mandate errungen.

Desweiteren registriert der Verfassungsschutz, dass sich namhafte Parteimitglieder wie Christin Bernhold "gegenüber Medien positiv auch zu kommunistischen Strömungen geäußert" haben. Die Behörde verweist in diesem Zusammenhang auf die bei REPORT MAINZ gezeigte Ankündigung der Politikerin Bernhold, die Hamburger Bürgerschaft "als Bühne für den Klassenkampf" nutzen zu wollen. "Da es für sie nicht für ein Bürgerschaftsmandat reichte, wird sie sich nach einer anderen Bühne umsehen müssen", schlussfolgerten die Verfassungsschützer.