Wie Bescheid-Erklärer Hartz IV–Empfänger von Klagen abhalten sollen Hartz IV für Fortgeschrittene

aus der Sendung vom Montag, 7.6.2010 | 22.00 Uhr | Das Erste

Ein Alptraum – da kommt von Amts wegen ein Bescheid, und man versteht nur „Bahnhof“. Im Jobcenter Berlin-Mitte beschäftigt man jetzt – es geht um Hartz-IV-Bescheide – einen eigenen „Bescheiderklärer“.

Natürlich nicht aus reiner Menschfreundlichkeit. Man will die vielen Widersprüche gegen die Hartz-IV Bescheide reduzieren. Ein Erfolgsmodell?

Achim Reinhardt und Thomas Reutter haben Herrn Tauschmann bei der Arbeit zugesehen.

Bericht:

Das ist Herr Tauschmann, Deutschlands erster Bescheid-Erklärer. Seine Aufgabe: Hartz-IV-Empfängern die Bescheide zu erklären. Denn die sind hier im Jobcenter Berlin-Mitte, wie vielerorts, nicht immer so ganz verständlich.

Von seiner ersten Kundin, Frau Wittenzellner, muss er sich auch gleich einiges anhören.

O-Ton, Frau Wittenzellner:

»Diesen Monat habe ich 300 Euro zu wenig bekommen und ich habe den neuen Bescheid für die nächsten sechs Monate, wo mir auch nur 300 Euro bewilligt wird, weil ich angeblich 511 Euro verdiene. Ich verdiene aber 0 Euro.«

Warum ihr das Arbeitslosengeld gekürzt wurde, versteht auch Herr Tauschmann noch nicht so recht.

O-Ton, Frau Wittenzellner:

»Ich habe dann mehrmals angerufen, es ist nicht ein einziges Mal jemand ans Telefon gegangen. Ich habe vorne noch mal gefragt, gibt es eine Telefonnummer, nur eine einzige, wo auch mal jemand ans Telefon geht…«

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Ich guck’s mir erst mal an.«

Ob vielleicht die Sachbearbeiterin das erklären kann? Immerhin hat sie den Bescheid ja erstellt.

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Tauschmann, Widerspruchsprävention, hallo!
Ich habe da mal ne Frage zu. Ich verstehe es nicht, erklären Sie es mir. Ja, genau, wopp, das weiß ich auch nicht. Das müssen Sie mir mal erklären. Aber das ist doch falsch. Ich muss ehrlich gestehen, da zieht es mir so ein bisschen die Nackenhaare hoch, weil ich das nicht so richtig nachvollziehen kann. Ja, genau.«

Nach zehn Minuten sieht die Sachbearbeiterin den Fehler ein.

Der Bescheiderklärer hat seiner Kollegin erklärt, wie sie den Bescheid nun richtig ausstellt. Frau Wittenzellner ist erleichtert.

O-Ton, Frau Wittenzellner:

» Also die einzige Post, auf die hier reagiert wird, ist Einschreiben mit Rückschein für acht Euro. Man hat das Gefühl, dass viel von der Post einfach in den Müll geschmissen wird, zumindest nicht bearbeitet.«

Post im Müll? Undenkbar, sagen die Mitarbeiter. Hier wird jeder Brief bearbeitet. Trotzdem scheint es mit dem einen oder anderen Bescheid ein Problem zu geben. So etwa 12.000 mal im Jahr. So oft wird in diesem Jobcenter Widerspruch eingelegt. Drei Prozent davon vermeidet der Bescheiderklärer.
Auch Herr Müller versteht seinen Bescheid nicht richtig. Das Jobcenter hat ihm das Arbeitslosengeld II gestrichen. Denn Herr Müller hat einen Job gefunden. Nur: Da verdient er kaum etwas, ist also weiter angewiesen auf Hilfe vom Amt – trotz Arbeit. Wovon soll er jetzt leben?

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Was hatte der Arbeitgeber da bestätigt? 800? Wissen Sie das noch?«

O-Ton, Herr Müller:

»Das ist hier im Haus. Das sind glaube ich.... Das stand in der Einkommensnachweisakte... Ich glaube, um die 890 waren das.«

Eigentlich hatte Herr Müller dem Jobcenter ja längst bewiesen, dass er fast nichts verdient.

Frage: Wo war jetzt das Problem in dem Fall?

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Dass die Leistung ab April eingestellt wurde.«

Ein Fehler, meint Herr Tauschmann und geht der Sache nach. Jetzt muss er nur noch seine Kollegen dazu bringen, das Geld doch noch auszuzahlen, das Herrn Müller zusteht. Wenn der Bescheiderklärer zu ihnen kommt, möchten die Sachbearbeiterinnen dabei lieber nicht gefilmt werden. Herr Tauschmann muss sich jetzt ein bisschen Zeit nehmen.

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Jetzt werden wir im Rahmen der Amtsermittlung und im Rahmen von Amtswegen letztendlich die Leistung neu berechnen, so dass er dann auf seinen Widerspruch verzichtet.«

O-Ton, Herr Müller:

»Jedes Mal wenn man hier ankommt sitzt dann jemand anderes da und das ganze Procedere geht dann wieder von vorne los. Nach dem Motto: Ja wer sind Sie denn? Ja, Sie haben doch wunderbaren Computer da stehen. Da muss es doch drin stehen. Ich hab hier so eine Akte. Da müssen Sie nur reingucken. Das geht aber nicht .«

Herr Peters – Künstlername Gothic Dämmit – hat es auch nicht leicht: Beide Beine gebrochen und auch noch Schulden bei seinem Stromversorger. Eigentlich hätte er jetzt Anspruch auf ein Darlehen. Doch das Jobcenter will ihm kein Geld geben. Das versteht er nicht.

O-Ton, Gothic Dämmit:

»Morgen habe ich Geburtstag, und am morgigen Tag wird der Strom abgesperrt. Und ich bitte noch mal darum, das in Form eines Darlehens zu übernehmen.«

In der Akte steht, Herr Peters hätte sich halt um die Mahnung kümmern sollen. Der aber sagt, er hat gar keine Mahnung bekommen.

O-Ton, Gothic Dämmit:

»Ich hab auch nicht irgendwas vorenthalten oder irgendwelche Rechnungen weggeschmissen oder so was. Warum sollte ich auch. Ich wohn’ doch da. Ich muss das doch sowieso selbst bezahlen.«

Herrn Tauschmann leuchtet das ein. Er versteht auch nicht so recht, warum Gothic Dämmit kein Darlehen kriegen soll. Die Chefin soll den Fall noch mal überprüfen. Doch die will nicht so wie der Bescheiderklärer.

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Gut. OK. Alles klar. Nehme ich jetzt erst mal so hin. Danke. Tschüss.«

Frage: Sie sind enttäuscht?

O-Ton, Herr Tauschmann

»Nö.«

Frage: Das ist normal?

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Ich bin nur... was heißt enttäuscht? Also, man will sich den Fall heute noch mal angucken. Damit ist ja weder dem Kunden noch mir jetzt geholfen. Ich bin ja nicht, wie gesagt, weisungsbefugt, das heißt also, letztendlich kann ich ja keine Zusage an Herrn Peters treffen, und ich kann auch keine Absage an Herrn Peters treffen.«

Ob dieser Bescheid richtig ist, kann selbst der Bescheiderklärer heute nicht mehr klären.

Frage: Verstehen Sie denn immer alles?

O-Ton, Herr Tauschmann:

»Ähm… Ne.«

Abmoderation Fritz Frey:

Also ich persönlich würde mir auf unseren Ämtern noch mehr von der Sorte Tauschmann wünschen. Nach den heutigen Sparbeschlüssen der Regierung wird man Bescheiderklärer noch dringender brauchen als vorher.