Veralberte Verbraucher Warum das Verbraucherinformationsgesetz bei Gammelfleisch versagt

aus der Sendung vom Montag, 29.6.2009 | 21.45 Uhr | Das Erste

Gammelfleisch. Oft mussten wir in der Vergangenheit über miese Geschäfte mit so genanntem Ekelfleisch berichten und natürlich haben wir auch gefragt, was die Politik unternimmt, um uns vor so etwas zu schützen.

Vor einem Jahr sah es nach einer Lösung aus, und die hieß Verbraucherinformationsgesetz. Seit Mai 2008 hat nun jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche Firmen gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, zumindest theoretisch.

In der Praxis sieht die Welt leider ganz anders aus, wie Monika Anthes erfahren musste.

Bericht:

Eine Amtsstube im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz. Hier dreht sich seit Monaten alles um die Beantwortung einer einzigen Frage von REPORT MAINZ.

Es geht um Gammelfleisch. Seit einem Jahr wollen wir von der Behörde wissen, welche Fleischprodukte 2006 und 2007 in Niedersachsen als „gesundheitsschädlich“, „gesundheitsgefährdend“ oder „zum Verzehr nicht geeignet“ eingestuft wurden.

Das ist unser gutes Recht. Denn seit Mai 2008 gilt das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz. Seither soll jeder erfahren, wer zum Beispiel hinter Gammelfleischskandalen steckt.

Das hatte uns Horst Seehofer versprochen. Er feierte das Gesetz als Meilenstein gegen die Fleischmafia.

O-Ton, Horst Seehofer, CSU, damals Bundesverbraucherschutzminister (04. April 2007):

»Ich glaube, dass die Nennung eines Namens, wenn jemand gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hat, mehr präventive Wirkung hat, als das ganze Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht.«

Na dann ist ja alles gut. Oder etwa doch nicht? Monate ziehen ins Land. Auf eine Antwort warten wir vergeblich.

Im September 2008 fahren wir deshalb zum ersten mal nach Niedersachsen, wollen wissen, warum das so lange dauert. Schließlich kennt die Behörde die Namen der Gammelfleischsünder.

Doch einfach herausgeben, das geht nicht. Vorher muss jede einzelne Firma angeschrieben werden. Alle beteiligten Unternehmen dürfen Stellung nehmen, Widerspruch einlegen. Schon damals füllt die Korrespondenz neun dicke Aktenordner.

Auch REPORT MAINZ bekommt immer wieder Post vom Amt. Doch statt einer Antwort erreicht uns Mitte September dieser Bescheid.

Die Behörde bestätigt, dass uns „ein Anspruch auf die begehrten Informationen zusteht.“ Trotzdem erfahren wir wieder keine Namen. Der Grund: Alle Firmen können noch gegen die Herausgabe klagen. Außerdem will uns das Amt einen Teil der Hersteller nicht nennen.

Begründung: Es handle sich um „wettbewerbsrelevante Informationen“, die „höher zu bewerten sind als das Informationsinteresse des SWR“.

Wettbewerbsinteressen der Fleischindustrie wichtiger als das Recht der Verbraucher auf Information? Das kann nicht sein. Wir legen Widerspruch ein und warten erneut.

Ende April 2009 kommt dann die endgültige Entscheidung: Unser Widerspruch wird per „Widerspruchsbescheid“ abgelehnt. Noch immer erfahren wir nichts. Wie kann das sein?

Das hätten wir gerne Ilse Aigner, die Nachfolgerin von Horst Seehofer, gefragt. Die hat jedoch keine Zeit, schickt Ihre Staatssekretärin, Ursula Heinen-Esser.

O-Ton, Ursula Heinen-Esser, Staatssekretärin Bundesverbraucherschutzministerium:

»Das liegt an dem Aufwand der Frage, die Sie gestellt haben. Sie haben eine sehr pauschale Frage gestellt, die viele Produkte gerade in Niedersachsen befasst, wo sehr viele Stellungnahmen eingeholt werden, Sie haben damit so einen bürokratischen Apparat richtig ans Laufen gebracht.«

So einfach ist das also. Wir sind schuld an den Aktenbergen, haben nicht richtig gefragt. Merkwürdig nur, dass fast alle Bürger mit ihren Fragen bei den Behörden scheitern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat über einhundert Anfragen in einer Studie ausgewertet.

O-Ton, Gerd Billen, Verbraucherzentrale Bundesverband:

»Also das Ergebnis war blamabel, viele einzelne Verbraucher, die Anfragen gestellt haben, mussten länger warten, haben schlechtere Antworten gekriegt als wir. Insofern kann ich der Frau Heinen nicht zustimmen. Und im Übrigen soll das Gesetz dazu dienen, dass vorhandene Daten freigegeben werden, transparent gemacht werden. Und das wird durch das Gesetz nicht geleistet.«

Fazit nach einem Jahr Verbraucherinformationsgesetz: Überall in Deutschland statt Transparenz nichts als Bürokratie. Auf unserem Amt in Niedersachsen sind aus neun mittlerweile 13 Aktenordner geworden. Über 900 Arbeitsstunden stecken in diesem Fall. Das macht 48.000 Euro auf Kosten der Steuerzahler.
Welche Hersteller aber hinter dem Gammelfleisch stecken, wissen wir noch immer nicht.

Abmoderation Fritz Frey:

Aber wir wollen es wissen. Und deshalb, weil wir wissen wollen, wer für diese Schweinerei zuständig, verantwortlich ist, deshalb haben wir Klage eingereicht. Mal sehen, was daraus wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.