Unheilige Allianz Wie eine christliche Gewerkschaft und TNT den Postmindestlohn umgehen

aus der Sendung vom Montag, 28.7.2008 | 21.45 Uhr | Das Erste

Willkommen zu REPORT MAINZ. Das hörte sich doch mal wie eine positive Nachricht an: Ein guter Tag sei es für Arbeitnehmer, die hart arbeiteten und wenig verdienten. So jubelte Arbeitsminister Scholz letzte Woche.

Das Thema Mindestlohn also endlich vom Tisch? Wohl kaum, denn der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Zum Beispiel im Detail eines Tarifvertrages, den die Christliche Postgewerkschaft mit dem großen Postdienstleister TNT abgeschlossen hat. Bei genauer Betrachtung bleibt da für den Arbeitnehmer, der hart arbeitet, noch immer wenig übrig. Daniel Hechler und Ulrich Neumann berichten.

Bericht:

Es fällt ihm schwer morgens um sechs für einen Job aufzubrechen, der so schlecht bezahlt ist. Der 57-Jährige arbeitet als TNT-Zusteller. Aus Angst vor seinem Arbeitgeber möchte er unerkannt bleiben. Bezahlt wird er nur für sechs Stunden täglich, doch oft braucht er für die Tour viel länger. Bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro bleibt am Monatsende nicht viel zum Leben.

O-Ton, TNT-Mitarbeiter:

»400,- Euro, ja.«

Frage: Davon können Sie leben?

O-Ton, TNT-Mitarbeiter:

»Nicht wirklich. Ich würde davon auf der Straße leben müssen, wenn ich nicht eine Frau hätte, die noch gutes Geld mitverdient.«

Dabei hat die Große Koalition doch im vergangenen Jahr ein Mindestlohn für Briefzusteller beschlossen. 9,80 Euro West und 9,00 Euro Ost.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Das ist, meine Damen und Herren, ein guter Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen.«

Merkwürdig nur, dass er immer noch so wenig verdient. Denn sein Arbeitgeber TNT unterläuft den gesetzlichen Mindestlohn.

Der jüngste Coup des Branchenriesen: Ein neuer Tarifvertrag mit einer christlichen Gewerkschaft, den TNT kurzerhand als gültig für alle Mitarbeiter erklärt. Und dieser Haustarifvertrag, behauptet TNT, gelte statt des gesetzlichen Mindestlohnes. Man handle aus Verantwortung für die Mitarbeiter. Wirklich?

Infoveranstaltung von TNT in Hamburg vor ein paar Tagen. Die Geschäftsleitung will der Belegschaft den neuen Tarifvertrag vorstellen. Erwartungen:

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Mal sehen was kommt.«

Frage: Und was wünschen Sie sich?

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Natürlich mehr Geld!«

Frage: Und kriegen Sie was?

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Mal sehen.«

Ein Blick in das Vertragswerk ist eher ernüchternd. Löhne zwischen 6,50 Euro und 7,50 Euro. Überstundenzuschläge erst nach der 211. Stunde im Monat. Kündigungsfristen unter den gesetzlichen Regelungen.

Die Mitarbeiter können kaum fassen, was da vereinbart wurde.

Frage: Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie da drin lesen?

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Definitiv absolut überhaupt nicht.«

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Überhaupt nicht.«

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Ganz und gar nicht.«

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»Ja, da bin ich doch ein bisschen enttäuscht.«

O-Ton, TNT-Mitarbeiterin:

»So, das ist schon eine Frechheit, was TNT hier macht.«

Die stellvertretende ver.di-Chefin, Andrea Kocsis, ist von dem Tarifvertrag völlig überrascht worden. Die größte Gewerkschaft der Postbranche war bei den Verhandlungen komplett außen vor.

O-Ton, Andrea Kocsis, Stv. Vorsitzende ver.di:

»Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück. Beispielhaft kann man dort die Urlaubstage nennen, die unterschritten werden. Im Bundesurlaubsgesetz gibt es 24 Urlaubstage, in dem Tarifvertrag stehen 22. Oder auch die Entgeltfortzahlungsregelung, auch diese wird in diesem Tarifvertrag unterschritten.«

Auch Volker Geyer von der Gewerkschaft für Postmitarbeiter ist fassungslos darüber, was eine christliche Gewerkschaft da unterschrieben hat.

O-Ton, Volker Geyer, Bundesvorsitzender Kommunikationsgewerkschaft DPV:

»Dass jetzt mit Löhnen von 6,50 Euro Tarifverträge abgeschlossen werden, das ist Lohn- und Sozialdumping. Und warum das diese christliche Postgewerkschaft macht, das ist für uns nicht nachvollziehbar.«

Wer steckt hinter dieser Gewerkschaft? Die Zentrale ist in Bonn in diesem beschaulichen Haus. In der Branche ist die Organisation bislang kaum aufgefallen. Unter den Beschäftigten der Deutschen Post sollen laut Unternehmen nicht einmal 500 Mitglieder sein. Also weniger als 0,3 Prozent.

Vorsitzender ist Ulrich Bösl. Er hält seinen Tarifvertrag für eine soziale Errungenschaft.

Frage: Ist der Vertrag sozial und christlich?

O-Ton, Ulrich Bösl, Vorsitzender Christliche Postgewerkschaft CGPT:

»Ja.«

Frage: Haben Sie keine Zweifel dran?

O-Ton, Ulrich Bösl, Vorsitzender Christliche Postgewerkschaft CGPT:

»Nein. Der Vertrag, der Stundenlohn sieht vor 7,50 Euro und das ist der politisch korrekte Stundenlohn.«

Nur: Warum hat auch Bösl dann Ende vergangenen Jahres den Mindestlohntarifvertrag über 9,80 Euro unterschrieben?

In seiner Mitgliederzeitung erklärte er dazu: Haus- oder Flächentarifverträge können sich nur auf dem vereinbarten Mindestniveau oder darüber bewegen.

O-Ton, Ulrich Bösl, Vorsitzender Christliche Postgewerkschaft CGPT:

»Also, ja, es ist keine Wandlung, sondern das ist die Einsicht, dass man pragmatische Lösungen finden muss. Die Sache um den Mindestlohn und um den Postmindestlohn ist verfahren.«

O-Ton, Andrea Kocsis, Stv. Vorsitzende ver.di:

»Er hat sich vorher ganz deutlich für noch höhere Löhne ausgesprochen. Er sagte, ein Niveau im Briefdienstsektor von 12,- Euro und mehr wäre angemessen.«

O-Ton, Volker Geyer, Bundesvorsitzender Kommunikationsgewerkschaft DPV:

»Für uns ist das Vorgehend er CGPT oder der Christlichen Postgewerkschaft ein tarifpolitischer Amoklauf.«

Insider vermuten: Bösl habe sich schlicht als willfähriger Ansprechpartner eines großen Konzerns profilieren wollen. Wohl seine einzige Chance, um nicht in die völlige Bedeutungslosigkeit abzusinken. Umgekehrt hat TNT einen dankbaren Partner für weiteres Lohndumping gefunden. Ein Interview mit REPORT MAINZ dazu lehnt der Konzern ab.

O-Ton, Andrea Kocsis, Stv. Vorsitzende ver.di:

»Wir glauben, dass solche Tarifverträge abgeschlossen werden, um den Arbeitgebern eher entgegenzukommen, als die Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen.«

TNT-Zusteller wie er stehen der skurrilen Allianz von Megakonzern und Minigewerkschaft machtlos gegenüber. Seine Meinung:

O-Ton, TNT-Mitarbeiter:

»Das ist für mich ganz klar eine Betrügergewerkschaft. Das ist keine Gewerkschaft, die für den Arbeiter da ist.«

Abmoderation Fritz Frey:

Tja, dieser Mann ist stinksauer, nicht überall, wo Gewerkschaft draufsteht, ist, so scheint es, auch Gewerkschaft drin. Mehr zu diesem Thema auch unter reportmainz.de.