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Text des BeitragsLuxuspensionen für Landesminister

Zumindest die der Bundesregierung. Ganz anders aber das Bild in den Ländern. Achim Reinhardt hat sich mal im Saarland umgesehen, Sie erinnern sich, da ist gerade Deutschlands erste Jamaika-Koalition gegen die Wand gefahren. Und jetzt wird mancher Minister arbeitslos. Aber kein Grund zur Sorge, im Saarland, aber nicht nur dort, fällt man weich.

Bericht:

So sieht es aus, wenn Landesminister arbeitslos werden. Die Jamaika-Koalition im Saarland ist am Ende, vier Minister werden entlassen.

O-Ton, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin Saarland:

»Ein schwieriger Tag für diejenigen, die sich heute hier dem Votum der Entlassung stellen müssen.«

Ganz so hart trifft es die Minister nun auch wieder nicht. Denn zwei Bonbons versüßen den Abschied. Zwei Jahre lang gibt’s Übergangsgeld: zusammen 152.000 Euro. Und später eine hübsche Pension: 1.700 Euro im Monat.

Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür mehr als 60 Jahre in die Rentenkasse einzahlen. Das Saarland aber spendiert seinen Ministern die Altersversorgung nach nur zwei Jahren im Amt. Eigentlich eine komfortable Sache. Doch vor der Kamera wollen sich die Minister nicht so recht freuen.

Frage: Finden Sie das richtig, dass Sie nach zwei Jahren schon Pensionsansprüche haben? Ist Ihnen die Frage unangenehm?

O-Ton, Georg Weisweiler, FDP, Gesundheitsminister Saarland:

»Nein, die Frage ist mir nicht unangenehm, ich nehme jetzt zur Kenntnis, wie das Gesetz im Saarland ausgestattet ist, und jetzt gehe ich aber in die Sitzung.«

O-Ton, Christoph Hartmann, FDP, Wirtschaftsminister Saarland:

»Sie sind mir nicht bös, dass ich heute relativ wenig Lust hab auf Interviews. Danke.«

Frage: Sie bekommen ja Übergangsgeld, finden Sie das richtig?

O-Ton, Klaus Kessler, Grüne, Bildungsminister Saarland:

»Das ist schon okay so, das ist im Beamtengesetz so geregelt.«

Frage: Und die Pensionsansprüche nach nur zwei Jahren?

O-Ton, Simone Peter, Grüne, Umweltministerin Saarland:

»Man kann durchaus prüfen, ob man hier eine bundeseinheitliche Regelung schaffen kann. Ansonsten bin ich angewiesen auf das, was im saarländischen Ministergesetz steht, und das wurde in den letzten zwei Jahren nicht geändert. Dankeschön.«

Landesminister – beim Thema Pensionen eher zugeknöpft. Er glaubt zu wissen, warum. Der Staatsrechtler Prof. von Arnim meint, die Minister haben ganz einfach ein schlechtes Gewissen.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler:

»In mehreren Ländern bekommen Regierungsmitglieder geradezu Luxuspensionen, sie bekommen sie zu früh und sie bekommen sie nach ganz kurzen Amtszeiten. Das ist unhaltbar, da müssen schleunigst Reformen vorgenommen werden.«

Wer wissen will, was die Minister in den Ländern bekommen, muss einen Blick in die Ministergesetze werfen. Und tatsächlich:

In den meisten Ländern können Minister unter Umständen schon mit 55 oder sogar altersunabhängig sofort nach dem Ausscheiden in Pension gehen. Und in vielen Ländern genügt sogar ein kurzes Intermezzo im Amt von zwei oder drei Jahren für hübsche Versorgungsansprüche.

Dabei gelten für Bundesminister schon seit 2008 viel strengere Regeln. Hier gibt’s Pension grundsätzlich erst mit 67 und erst nach vier Jahren im Amt. Begründung: Normalbürgern wird ja auch die Rente mit 67 zugemutet. Kurzzeit-Minister wie Glos und Scholz sind deshalb leer ausgegangen – bekamen gar nichts. In manch einem Bundesland geradezu eine unvorstellbare Härte.

Wie in Sachsen-Anhalt. Auch hier müssen sich Minister keine Sorgen über Altersarmut machen. Das Land ist zwar hoch verschuldet, aber für üppige Pensionen ist noch Geld da. Wie finden das die Minister eigentlich?

Frage: Entschuldigung, für REPORT MAINZ eine Frage zum Thema Ministerpensionen. Finden Sie die angemessen, wie sie in Sachsen-Anhalt existieren?

O-Ton, Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister Sachsen-Anhalt:

»Ich gehe davon aus, wenn ich später mal in Ruhestand gehe, dass das angemessen sein wird.«

O-Ton, Birgitta Wolff, CDU, Wirtschaftsministerin Sachsen-Anhalt:

»Ich geh‘ eigentlich davon aus, dass ich mit Arbeit, privater Vorsorge irgendwie auch im Alter schon überleben werde.«

O-Ton, Hermann Onko Aeikens, CDU, Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalt:

»Ich gehe davon aus, dass ich eine angemessene Pension bekommen werde und Altersregelung. Vielen Dank!«

Angemessen? Nach zehn Jahren hat hier ein Minister Anspruch auf mehr als 6.000 Euro Pension im Monat. Zum Vergleich: Ein Spitzenverdiener bekommt für den gleichen Zeitraum aus der Rentenkasse nicht mal ein Zehntel. Ein Durchschnittsverdiener müsste für die Ministerpension sogar mehr als 220 Jahre in die Rentenkasse einzahlen.

Der Staatsrechtler Prof. Battis hält solche Ministerpensionen für unangemessen, sie seien durch nichts zu begründen.

O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler:

»Es gibt hier eine zu hohe Versorgung, die im krassen Widerspruch steht zur Versorgung der Normalbürger, aber auch zur Versorgung von Bundes- und anderen Landesministern. Und das ist ein mehrfacher Widerspruch zur Gleichbehandlung und zur Gerechtigkeit.«

Sachsen-Anhalt und Saarland, zwei Beispiele für Ministerpensionen Deluxe. Wie ist das zu rechtfertigen? Wir fragen nach bei den Regierungschefs. Die saarländische Ministerpräsidentin lehnt ein Interview ab. Wir versuchen es trotzdem.

Frage: Frau Ministerpräsidentin, für REPORT MAINZ eine Frage zu den Ministerpensionen. Halten Sie die noch für zeitgemäß?

O-Ton, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Ministerpräsidentin Saarland:

»Ich muss ins Kabinett, ich muss die anderen Minister in die Pflicht nehmen. Dankeschön.«

In Sachsen-Anhalt zeigt man sich hingegen problembewusst. Im Interview mit REPORT MAINZ räumt der Ministerpräsident Handlungsbedarf ein.

O-Ton, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt:

»Das ist wie gesagt schon viele Jahre so praktiziert, das haben wir so übernommen, das heißt nicht, dass es so bleiben muss, und deswegen prüfen wir das.«

Auf Anfrage von REPORT MAINZ räumen jetzt auch andere Länder ein, dass sie die Ministerpensionen vielleicht überdenken sollten. Vier Jahre nach der strengen Reform im Bund.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler:

»Die Länder mit den üppigen Pensionen für Regierungsmitglieder haben sich viel zu lange Zeit gelassen. Sie müssen jetzt endlich die Reform durchführen und die unhaltbaren Auswüchse bei der Altersversorgung beseitigen.«

O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Staatsrechtler:

»Diese Deluxe-Versorgung ist ein Relikt aus einer anderen Epoche, ein Relikt, das beseitigt werden muss, und zwar schnell.«

Abmoderation Fritz Frey:

Zu diesem Thema haben wir eine Übersicht der Pensionsregelung aller Länder eingestellt. Da kann jeder nachschauen wie sein Bundesland das Thema geregelt hat. Glücklicherweise sind nicht alle so spendabel wie das Saarland.