aus der Sendung vom Dienstag, 22.11.2011 | 21.45 Uhr | Das Erste
Die Bundesregierung untergräbt das bestehende Verbot von Streumunition. Bei den UNO-Verhandlungen in Genf hat die Bundesregierung einen Vorschlag eingereicht, nur Streumunition „ohne Sicherheitsmechanismus“ gegen gefährliche Blindgänger zu verbieten. Davon gibt es aber praktisch keine mehr. Außerdem gefährdet auch Streumunition mit Sicherheitsmechanismus Zivilisten. Das Verbot wäre also wirkungslos und würde bestehende Streumunitionsbestände sogar auch noch legalisieren. Ein solches Pseudo-Verbot wäre in der Geschichte des humanitären Völkerrechts ein einmaliger Rückschritt gegenüber dem bestehenden Verbot, das in Oslo von 111 Staaten unterschrieben wurde.
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Letzte Änderung am: 22.11.2011, 18.25 Uhr
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