aus der Sendung vom Montag, 22.8.2011 | 22.00 Uhr | Das Erste
Die Anzeigen reichen quer über eine Seite der "Bild-Zeitung". Auf zwei Dritteln der Fläche wirbt die Drogeriemarkt-Kette "dm" für Sonnencremes und günstige Dauerpreise. Rechts davon in der gleichen Anzeige gibt das Verbraucherschutzministerium Tipps für gesunde Ernährung und mehr Bewegung. Das Logo der Drogeriemarkt-Kette "dm" erscheint jedes Mal in unmittelbarer Nähe zum Bundesadler des Ministeriums und zum Porträtfoto des Staatssekretärs.
Darf das sein? Grundsätzlich ist das Sponsoring von Ministerien durch Unternehmen erlaubt. Doch dafür gelten strenge Regeln. Nach den internen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Ministerium sich "an kommerzieller Produktwerbung des Sponsors beteiligt". Die Staatsrechtler Professor Ulrich Battis und Professor Hans Herbert von Arnim halten das Sponsoring für eindeutig rechtswidrig, weil der Eindruck erweckt werde, dass das Ministerium für ein Unternehmen werbe.
Das Verbraucherschutzministerium lehnt ein Interview dazu ab. Schriftlich wird jedoch eingeräumt, dass die Werbekampagne komplett vom Unternehmen "dm" bezahlt wurde. Es handle sich um Anzeigen im Wert von rund 340.000 Euro. Erst kurz vor der Sendung teilt das Ministerium mit, man nehme die Vorwürfe nun sehr ernst und werde deswegen auf weitere Anzeigen verzichten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, kritisiert das Sponsoring im Interview mit REPORT MAINZ als völlig inakzeptabel. Er sieht das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, bezeichnet das Sponsoring als nicht hinnehmbar und fordert das Aigner-Ministerium auf, die Anzeigenkampagne sofort zu stoppen.
In den vergangenen acht Jahren haben sich die Sponsoringsummen, die von der Wirtschaft an Ministerien geflossen sind, nahezu verdoppelt. Angesichts der aktuellen Recherchen von REPORT MAINZ fordern Politiker und Experten jetzt insgesamt mehr Zurückhaltung.
Letzte Änderung am: 22.08.2011, 11.12 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel:
Besser spät als gar nicht
Besser spät als gar nicht
(M. Arft-Jacobi) 25.09.2011 , 12:37
Danke für den Beitrag und die Recherche! Ich hätte mir gewünscht, dass es ähnliche journalistische Bemühungen bezüglich der Verwicklungen zwischen Regierungspolitik und Profitwirtschaft in Sachen Ernährung vor einigen Jahren gegeben hätte, als auf Hochtouren eine Propagandawelle gegen dicke Kinder lief. Für die betroffenen Kinder war das teilweise lebensgefährlich. Bitte recherchieren Sie doch mal, was es z.B. mit der "Plattform Ernährung und Bewegung" auf sich hat oder was Danone mit der Arbeitsgemeinschaft Adipositas im Kindes- und Jugendalter und der Propagierung des Kinder-BMIs zu tun hat. Da warten vielleicht einige quotenbringende Skandale ...
Stiften und sponsern führt in die Gemeinnützigkeitsfalle
Stiften und sponsern führt in die Gemeinnützigkeitsfalle
(Michael Krämer) 25.09.2011 , 10:06
Wiebke Priehn hat die Aktivitäten der Wirtschaft und der ihr nahestehenden Stiftungen, wie z.B. der Bertelsmann-Stiftung in dem nachfolgenden Text auf den Punkt gebracht: Die Gemeinnützigkeitsfalle: Um Macht und Reichtum zu mehren und dafür die Entdemokratisierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben, arbeiten die Geld- und Machteliten daran, nicht nur potentiell profitable öffentliche Bereiche in gewinnabwerfende private Unternehmen zu überführen. Auch der nicht unmittelbar profitable Bereich soll in Form von „gemeinnützigen“ (steuerbefreiten) Unternehmen (Stiftungen, gGmbHs...) in private Hände übergehen und demokratischer Kontrolle entzogen werden. Während für die Reichen die Steuern gesenkt werden, wird beklagt, der Staat habe kein Geld mehr, seinen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung, Schule, Wissenschaft und Hochschulen, Kunst, Kultur, Gesundheitswesen, internationale Verständigung... nachzukommen. Als Lösung wird propagiert, Wohlhabende könnten mit ihrem Geld gemeinnützige Stiftungen gründen, oder als Sponsoren auftreten, um diese Aufgaben an Stelle des Staates zu erfüllen. Dies sei als „bürgerschaftliches Engagement“ im Übrigen staatlicher Umverteilung und Leistung vorzuziehen. Es verwirkliche die im Grundgesetz festgeschriebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Damit die Reichen hierfür einen Anreiz haben, soll so ein Engagement steuerlich weiter begünstigt werden, wodurch der Staat noch weniger Geld zur Verfügung hat. Als weiterer Anreiz soll gesellschaftliche Anerkennung dienen, die durch entsprechende PR-Maßnahmen und öffentliche Anerkennung durch die Politik erzeugt werden soll. Letztlich gehe es um Steuervermeidungsstrategien und Einfluss der Reichen und Wohlhabenden auf den bisher noch öffentlichen Bereich.
Mehr davon
Mehr davon
(Ludwig Leichhardt Oberschule Schulleiter D. Klaue) 24.08.2011 , 13:43
Zuerst, wir gehören als Schule zu den Gewinnern der Aktion IN FORM und haben auf diese Weise eine Schülerübungsküche "gewonnen". Diese haben wir uns hart erarbeitet, Schüler und Schülerinnen, Eltern, der Schulträger, das Lehrerkollegium und die weiteren Nutzer unserer Ganztagsschule haben in gemeinsamen Beratungen eine Konzeption erarbeitet und eingereicht. Dies war ein aufwendiger Prozess, bei dem nicht absehbar war, ob sich die Investition auch lohnen würde. Um so mehr haben wir unsgefreut, als wir die Nachricht erhielten, zu den Siegern zu gehören. Eine neue Schülerküche, daran wagten wir gar nicht zu träumen, unser Schullträger hätte diese Investition nie stemmen können. Deshalb an dieser Stelle Danke Nolte- Küchen, Danke Tim Mälzer, Danke Bundesregierung. es müsste viel mehr derartiger Aktivitäten der Wirtschaft geben, nur dann kann Schule In FORM bleiben. Und allen Nörglern und Besserwissern, kümmert euch um wichtige Dinge!!!
Das ist typisch für den listigen Meudalherr Götz Werner
Das ist typisch für den listigen Meudalherr Götz Werner
(Dr. Harald Wozniewski) 24.08.2011 , 11:16
So muss man sich das vorstellen, wenn superreiche (moderne) Feudalherren sich die Macht im Staate einverleiben. Teils machen sie es mit viel Geld - wie im Beitrag gezeigt. Teils machen sie es mit List und Tücke - wie im Falle Götz Werner und seinem Versprechen eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Letzteres dient ihm nur als Vehicel dazu, die lästigen Einkommensteuern abzuschaffen und seine über 30.000 Arbeitnehmer in D noch billiger für sich arbeiten zu lassen. Näheres unter "Das bedingungslose Grundeinkommen nach Götz Werner fördert den Meudalismus".
Vorteile DM-Markt gegen Müller-Markt
Vorteile DM-Markt gegen Müller-Markt
(Lechner Eva) 24.08.2011 , 09:24
Das ganze hat bestimt ein "Gschmäckle", aber seien wir froh, dass Herr Dr. Müller nicht für die gleichnamige Drogeriekette wirbt. Die DM-Märkte sind immerhin hundefrei, während genannte Konkurrenz in Müllers Heimat bald nur noch Kunden mit Hund in den Laden und an die Süßwareregale lässt!!!