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29.05.2012
21.45 Uhr, DasErste

REPORT MAINZ vom 17.04.2012

REPORT MAINZ,  17.4.2012 | 27:17 min

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Wie Merkel das Parlament bei der Eurorettung übergeht Bundestag ohne Macht

aus der Sendung vom Montag, 22.8.2011 | 22.00 Uhr | Das Erste

Die Koalitions-Abgeordneten haben zum Beispiel per Beschluss am 17.3.2011 die Bundesregierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu wahren, eine Haftungsgemeinschaft in der Europäische Währungsunion (EWU) zu vermeiden und gemeinsam finanzierte Schuldenaufkaufprogramme auszuschließen.

Bundestag ohne Macht

REPORT MAINZ,  22.8.2011 | 6:35 min

Dieser Beschluss ist nach Einschätzung von Experten und Abgeordneten gebrochen worden, durch die Ergebnisse des EWU-Sondergipfels im Juli. Weil wiederholt Beschlüsse des Bundestages im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gebrochen wurden, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, fordern Experten.

REPORT MAINZ fragt Thomas Mayer

REPORT MAINZ fragt Thomas Mayer. Er ist Chef-Volkswirt der Deutschen Bank und zugleich der Leiter von Deutsche Bank Research - also der Denkfabrik des Geldinstitutes. Thomas Mayer gilt als einer der besten deutschen Volkswirtschaftler.

REPORT MAINZ,  22.8.2011 | 7:32 min

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Kommentare zu diesem Artikel:

Wie in alten DDR-Zeiten

(Volker Zell) 24.08.2011 , 20:29

Wo hat Frau Merkel gelernt ? Aha ! Vielleicht ist es an der Zeit, daß mal jemand dieser Frau sagt, daß bei uns das Volk der Souverän ist und nicht die Seilschaft, die sie sich aufgebaut hat. Da muß mal mehr kommen, als Kohl´s Kommentar aus dem Hintergrund. Die Medien müssen auch mal kritischer hinterfragen, was da abläuft und nicht alles nur abschreiben, was ihnen vorgesetzt wird. "Mit leerem Kopf nickt es sich leichter!"

Bundestag ohne Macht

(Mangero - Juergen) 23.08.2011 , 17:04

Toll! Wussten wir es nicht alle schon! Der Fisch stinkt vom Kopf her! Das wird uns seit Jahren als Demokratie verkauft! Konfrontieren Sie Ihren Abgeordneten mit den Vorkommnissen und fordern Sie ihn zur Stellungsnahme auf, unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/ Es muss Druck von unten kommen, damit sich vielleicht etwas ändert!

Bundestag ohne Macht

(RITA B. MÜCKE) 23.08.2011 , 12:24

Wir leben keine Demokratie, denn das Volk geht nicht auf die Straße und protestiert! Die Bundesregierung und Bundestag sind ein einziger Lobbyistenverein mit skrupellosen Eigeninteressen! - Insbesondere die Wirtschaft und hier Rechtanwält tun alles dafür, daß die deutsche Demokratie verroht und verkommt und die deutsche Demokratie verraten und verkauft wird! Wir Wählerinnen und Wähler werden nur noch für dumm verkauft! Von wegen "zum Wohle des deuschen Volkes will ich dienen!" Sämtliche FDP Ministerien wurden mit Beamten nach ader Wahl aufgebläht, der Schuldenberg steigt unabläßlich, für Kindergartenplätze und Hortplätze ist ein Geld da, aber die Banken werden mit 500 Milliarden gerettet, und alles auf Kosten von uns Steuerzahlern! Es ist ein Hohn, daß wir auf jedes gekaufte Produkt Mehrwertsteuer zahlen müssen und werden nochmals über die Einkommenssteuer zum zweiten Mal regelrecht abgezockt. Wir werden täglich belogen, betrogen und ausgenutzt - die Zeche zahlt immer der Steuerzahler. Reiche werden immer reicher, weil die Steuerhinterziehung von sämtlichen Bundesländern gefördert wird, indem Steuerinspektoren gnadenlos eingespart werden. Für mich sind Bundesregierung und Bundestag nur noch ein Selbstbedienungsladen auf Kosten von uns Steuerzahlern. Warum sollte ich hier noch wählen gehen, wenn man bei Bundestags- und Landtagswahlen noch noch belogen und betrogen wird? RITA B. MÜCKE

Scheinheilig

(Izmir Übuel) 23.08.2011 , 11:33

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass jetzt ausgerechnet ein Vertreter der Deutschen Bank ein "Demokratiedefizit" beklagt. Gegen Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahler, ohne diese vorher zu befragen, hatte sie keine Einwände, so lange diese Maßnahmen in ihrem eigenen Interesse waren.

Letzte Änderung am: 22.08.2011, 11.12 Uhr

Wie Merkel das Parlament bei der Eurorettung übergeht

Bericht

Autoren:
Ina-Gabriele Barich, Ulrich Neumann
Kamera:
Helmut Fischer, Andreas Kerle, Frank Hemming
Schnitt:
Frank Schumacher
Sprecher:
Ulrich Neumann

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