aus der Sendung vom Montag, 25.7.2011 | 21.45 Uhr | Das Erste
Die Integrationskurse für Ausländer gelten als Erfolgsgeschichte, mit der sich die Politik gerne schmückt. Doch nach Recherchen von REPORT MAINZ wird hinter den Kulissen getrickst und getäuscht: Lehrer von Integrationskursen und Verwaltungsmitarbeiter bei Schulträgern berichten übereinstimmend von gefälschten Anwesenheitslisten und ganzen Kursen, die nur auf dem Papier bestehen. Bei den staatlich geförderten Integrationskursen kommt es offenbar zu systematischem Abrechnungsbetrug.
Das Bundesinnenministerium räumt Handlungsbedarf ein: Die Vorwürfe würden sorgfältig geprüft. Das Zulassungsverfahren für Schulträger soll nun geändert werden, außerdem würden die Kurskontrollen verstärkt. Die Innenexperten von SPD und Grünen, Dieter Wiefelspütz und Josef Winker, zeigen sich entsetzt von diesen Zuständen in den Sprachschulen und wollen den Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen jetzt zum Thema im Deutschen Bundestag machen.
Letzte Änderung am: 15.07.2011, 23.14 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel:
Mangelnde Kontrolle
Mangelnde Kontrolle
(Christine Aron) 11.08.2011 , 15:55
Ich arbeite seit eineinhalb Jahren als Verwaltungskraft bei einem privaten Träger der Integrationshilfe. Auch wenn ich mir vorstellen kann, dass die in dem Beitrag dokumentierten Betrügereien vorkommen, bin ich davon überzeugt, dass die sich daraus ergebende Tendenz von 75% kriminellen Trägern nicht der Realität entsprechen. Inzwischen hat das Bundesministerium reagiert und eine zusätzliche Anwesenheitsliste eingeführt, in der die Kursteilnehmer ihre Anwesenheit täglich durch ihre Unterschrift dokumentieren. Diese Maßnahme halte ich durchaus für einen sinnvollen Schritt in die richtige Richtung, aber eher so, das auf diese Weise einigen Teilnehmer noch einmal vor Augen geführt wird, wie wichtig eine regelmäßige, tägliche Teilnahme an den Integrationskursen ist. Als Mittel gegen falsche Abrechnungen reicht dies jedoch bei weitem nicht aus. Es erschwert die Abzocke nur etwas. Denn solange eine Kontrolle nur durch irgendwelche Listen geführt wird...Papier ist bekanntermaßen geduldig. Trotz des doch recht hohen Anteils der Gelder, das durch die reine Verwaltung durch das Bundesamtes verbraucht wird, reicht es wohl nicht aus, um die Schulen regelmäßig durch persönliche Besuche der Mitarbeiter des Bundesamtes zu kontrollieren. Ich habe in unserer Niederlassung jedenfalls noch keinen solchen Besuch erlebt. Ich bin davon überzeugt, dass solche Kontrollen zumindestens die ärgsten Fälle verhindern oder zumindest einschränken könnten. Denn diese Betrügereien schaden den korrekt arbeitenden Trägern ebenfalls sehr.
Integrationskurse: Aushungern oder Abzocke
Integrationskurse: Aushungern oder Abzocke
(Dr. Martin Steinmetz) 04.08.2011 , 12:34
Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2010 haben Sie völlig zutreffend über die miserable Bezahlungssituation der BAMF-Kursleiter gesprochen: HoH!norare von WEIT weniger als 20 € sind Standard und der besondere Skandal: Die Kursleiter müssen oft mehrere Monate auf die Zahlungen warten, weil das BAMF die Begleichung der Rechnungen hinauszögert, nicht bearbeitet usw. Bei nur 2,35 € pro Stunde und Teilnehmer erhält die Schule bei ca. 15 Teilnehmern: 35,25 € HoH!norar, aber jede Privatschule hat einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und zum Beispiel darf es nicht überraschen, dass auch Mieten, Nebenkosten sonstiges Personal bezahlt werden muss. Natürlich werden diese Kosten im Bericht nicht erwähnt, drücken aber die lächerlichen HoH!norare. Bei den Volkshochschulen wird der komplette Verwaltungsapparat durch öffentliche Gelder standardmäßig finanziert, bei den privaten Trägern durch HoH!norarkürzungen. In Ihrem jüngsten Bericht über "Abzocke" bei Integrationskursen streuen Sie die Behauptung: Insider sprächen von bis zu 100 Mio. Betrugsmasse. Ich bitte Sie, mal diese Behauptung zu konkretisieren. Ich arbeite seit Jahren in diesem Bereich und habe von solchen haarsträubenden Fällen noch nie gehört. Tatsache ist, dass dieser Bereich - angeblich eine Schlüsselaktivität der Bundesregierung - durch eine Masse von akademischem Lumpenproletariat betrieben wird: die meisten haben kein Geld, um ihre Rente zu zahlen, Krankheitstage sind automatisch Finanzkatastrophen, viel müssen Hartz-IV beantragen. DIES GANZ SITUATION IST AUSDRUCK DER BILLIGHEIMER- BILDUNGSPOLITIK DIESES STAATES. Der Personaletat des BAMF berechnet für alle Mitarbeiter Planstellenkosten von durchschnittlich ca. 50000 €. Der HoH!noraretat des BAMF für die registrierten ca. 16000 Dozenten wirft im Schnitt lediglich 10.500 € ab. DAS IST IN DER TAT DIE WAHRE ABZOCKE.