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Mexikanische Polizeieinheiten sollen unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen G36-Sturmgewehren ausgerüstet worden sein. Das geht aus aktuellen Aufnahmen hervor. Nach Aussagen eines ehemaligen hochrangigen Mitarbeiters von Heckler & Koch soll der Rüstungskonzern die Waffen illegal geliefert und einen Chef der staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle bestochen haben.
Noch 2008 soll Heckler & Koch verbotenerweise mexikanische Polizisten am G36 ausgebildet haben. Heckler & Koch streitet eine illegale Schulung ab, räumt aber eine "Präsentation des Waffensystems G36 für mögliche spätere Lieferungen" ein. Amnesty International sowie Bundespolitiker verschiedener Parteien fordern Konsequenzen.
Nach der Berichterstattung von REPORT MAINZ über mutmaßlich illegale Waffenlieferungen des Rüstungskonzerns Heckler & Koch nach Mexiko fordert der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in das Land. [mehr]
Nachdem der Waffenkonzern Heckler & Koch wegen mutmaßlich illegaler Waffenlieferungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, hat die Bundesregierung jetzt Konsequenzen gezogen. Zurzeit darf das Unternehmen keine Kriegswaffen mehr nach Mexiko liefern. Alle Anträge, die Heckler & Koch für einen Rüstungsexport dorthin gestellt habe, würden nicht bearbeitet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, die REPORT MAINZ vorliegt.
Die Bundesregierung werde darüber hinaus auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse prüfen, ob die Genehmigungspraxis revidiert werde oder bereits erteilte Genehmigungen für Heckler & Koch zurückgenommen werden müssten. Deswegen verfolge die Bundesregierung die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aufmerksam.
Die möglichen illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko haben für Heckler & Koch Folgen: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Geschäftsräume des Waffenherstellers durchsucht. Es geht um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag (21. Dezember 2010) mit. Konkret geht es um die Lieferung von Gewehren nach Mexiko seit dem Jahr 2005.
Die Ermittler beschlagnahmten zahlreiches Material in der Unternehmenszentrale. Heckler & Koch bestätigte gegenüber dpa die Durchsuchung, wies aber die Vorwürfe als falsch zurück. Bei den weiteren Ermittlungen will der Waffenhersteller mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.
Das Unternehmen wird beschuldigt, trotz eines ausdrücklichen Verbots Waffen an vier mexikanische Staaten geliefert zu haben, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab. Heckler & Koch habe zwar eine Ausfuhrgenehmigung für Mexiko erteilt bekommen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die vier Unruhe-Staaten seien davon allerdings ausdrücklich ausgeklammert worden. Der Waffenhersteller habe aber trotzdem in diese Gebiete geliefert.
Letzte Änderung am: 19.08.2010, 16.29 Uhr
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