aus der Sendung vom Montag, 20.9.2010 | 21.45 Uhr | Das Erste
Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen.
Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen der Flächenländer zeigt: In den meisten Landesparlamenten wird mit Zusatz-Diäten sehr großzügig umgegangen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür ausgeben. Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.
Letzte Änderung am: 03.09.2010, 23.18 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel:
Klagen Ha,Ha
Klagen Ha,Ha
(Michael.G) 24.11.2010 , 13:37
Klagen hab ich in meiner Stadt auch schon probiert, geht nicht diese Ehrenwerten Politiker und Politikerinnen können sich nur selbst Anzeigen sonst passiert garnichts.
Strafanzeige gestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt NICHT
Strafanzeige gestellt - Staatsanwaltschaft ermittelt NICHT
(Dirk H.) 26.10.2010 , 11:46
Hallo Redakteure von Report Mainz, ich habe mit Bezug auf Euere Sendung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Dieser wurde nicht stattgegeben. Lt. Staatsanwaltschaft gibt es keine ausreichenden Gründe für eine Ermittlung, eine Strafanzeige entbehrt jedweder Grundlage. Also entweder Euere Informationen stimmen nicht, oder die Staatsanwaltschaft Stuttgart ... Am Ende ist es wohl so, dass unser Rechtssystem am Ende ist - und es keine Institution gibt die solche Vorgänge unabhängig prüft und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführt. Die Macht der Politiker scheint inzwischen denen von Feudalherrschern nahezu gleich zu sein.
Petitionsausschuss
Petitionsausschuss
(T. Stamm) 15.10.2010 , 11:14
Ich habe diesen Bericht zum Anlass genommen, mich an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages zu wenden. Bin mal gespannt, was passiert.
Zulagen für Politiker
Zulagen für Politiker
(A. Klein) 23.09.2010 , 11:02
'Ist der Ruf erst runiert, lebt sich's gänzlich ungeniert'. Warum wundern sich unsere Politiker im Bund und in den Ländern, über die zunehmende Politik/er-Verdrossenheit bei uns Bürgern? Warum betreiben unsere Politiker-Wahlkandidaten vor Wahlen so vehement, manchmal fast bis zum Umfallen, Wahl - k a m p f ??? Weil ein nicht unerhebliches zusätzliches Einkommen, und lukrative Pensionsansprüche winken bzw. dem Spiel stehen ... Im übrigen dürften sich mit Sicherheit auch die Lobbyisten der einzelnen Fachressorts (Firmen) für die gebotene Schützenhilfe der Politik/-er nicht zu knapp mit diversen Gefälligkeiten/Vorteilen erkenntlich zeigen !!! Äußerst verdächtig 'momentan' die Atom- und die Pharma-Industrie/Lobby. Wie hieß es doch heute in einer brandaktuellen Pressestimme - wie in einer 'Bananen-Republik ...'
Klagen
Klagen
(Uerdingen) 23.09.2010 , 10:41
wenn diese Zulagen verfassungswidrig sind, warum werden die Parteien/ Abgeordneten nicht verklagt?
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