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SENDETERMIN Mo, 20.9.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Abgeordnete und ihre Zulagen Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren

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Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen.

Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen der Flächenländer zeigt: In den meisten Landesparlamenten wird mit Zusatz-Diäten sehr großzügig umgegangen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür ausgeben. Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.

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7:48 min

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Ex-Bundesverfassungsrichter kritisiert Bundestag und Landtage wegen Zulagen an Abgeordnete

Achim Reinhardt

"Das kommt einem rechtsstaatlichen Umgang nicht besonders nahe!"

aus der Sendung vom

Mo, 20.9.2010 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Sebastian Bösel
Achim Reinhardt
Kamera:
Thomas Löffler
Marcel Niehoff
Achim Reinhardt
Gerald Volp
Schnitt:
Jonathan Schaider
Sprecher:
Sebastian Bösel

Gutachten zur Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils