Bitte warten...

SENDETERMIN Mo, 19.7.2010 | 21:45 Uhr | Das Erste

Drastische Sanktionen Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen

Um das Video abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

Moderation Fritz Frey:

Arbeitslosigkeit ist immer schlimm, besonders aber bei jungen Menschen. Gerade hier gilt es ein Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich deshalb werden junge Arbeitslose, so will es das Gesetz, besonders hart angepackt.

Zu hart – sagen nicht etwa irgendwelche Sozialromantiker, sondern Menschen aus der Praxis. Sogenannte Fallmanager, also die, die täglich in den Behörden mit den Schicksalen von jungen Arbeitslosen umgehen. Schicksale wie dem von Mario Lemke. Sebastian Bösel berichtet.

Bericht:

Mario Lemke und seine Familie haben eine schwere Zeit hinter sich. Drei Monate wurde dem 21jährigen das komplette Arbeitslosengeld gestrichen.

Er hatte einen Job als Lackierer in Aussicht. Weil er dafür noch keinen Vertrag hatte, schickte ihn das Arbeitsamt zu einem Ein-Euro-Job – zur Überbrückung der Zeit.

M. Lemke

Mario Lemke

O-Ton, Mario Lemke:

»Bin dann da auch hingegangen, und zu mir wurde auch gesagt, da sind auch Lackierarbeiten drinnen und alles, war dann auch sehr interessiert und geh da hin, und dann wurde halt nur gesagt, ja in Greifswald Gehwege fegen. Und da habe ich gleich gesagt: Auf Wiedersehen, Schönen Tag noch, das ist für meine Zukunft nicht wichtig.«

Marios Begründung, er suche etwas als Lackierer, reichte dem Amt nicht aus. Die Folge: Das Arbeitslosengeld wurde sofort komplett gestrichen.

O-Ton, Mario Lemke:

»Es kommt nichts aufs Konto, nichts. In dem Moment ist man nicht nur, dass man kein Essen hat, in dem Moment macht man gleich wieder größere Schulden. Nicht nur ich war betroffen, meine schwangere Freundin war betroffen und sogar das kleine Kind mit zwei Jahren war davon betroffen. Und das hat beim Arbeitsamt keinen weiter interessiert, war nicht wichtig. Wichtig waren die Gesetze, die im Buch stehen.«

Einen Ein-Euro-Job ablehnen, das ist laut Gesetz eine größere Pflichtverletzung. Ein Arbeitsloser über 25 Jahren bekommt dann dreißig Prozent weniger Geld. Jüngeren Arbeitslosen wird das Arbeitslosengeld II gleich komplett gestrichen.

Jüngere Arbeitslose wie Mario Lemke werden also härter bestraft, mit einem Leben unter dem Existenzminimum.

O-Ton, Mario Lemke:

»Mit Schulden, gerade Mietschulden oder sonst irgendwas, kann man ganz schnell auch auf die Kippe kommen, ist meine Meinung. Und sogar auch obdachlos. Nicht nur arbeitslos. Sondern sogar, man verliert seine Wohnung.«

Genau das hat die 19-Jährige Jasmin durchgemacht. Sie flog bei einer Weiterbildung raus, zu undiszipliniert. Folge: Totalsanktion, kein Geld mehr. Mit den Eltern zerstritten, von dort keine Hilfe. Der Absturz.

Jasmin

Jasmin

O-Ton, Jasmin:

»Ich habe drei Monate kein Geld gekriegt und hab deshalb meine Wohnung verloren und bin auf die Straße gegangen. Hab angefangen zu schnorren. Zwischendurch waren auch Tage, wo nicht soviel zu essen war, und dann hat man eben Hunger gehabt, aber meistens findet man immer was, und wenn man Containern geht und die Reste aus dem Müll sich holt.«

Lebensmittelgutscheine hätte sie beim Amt beantragen können. Doch mit der Behörde wollte Jasmin nichts mehr zu tun haben. Eine erzieherische Wirkung hatte die Sanktion bei ihr nicht.

O-Ton, Jasmin:

»Ich finde, so als Erziehungsmaßnahme hat das dann doch eher Trotzreaktion, dass man dann erst recht sagt: „Leckt mich am Arsch!“ und ich mach nichts. So war es ja bei mir, dass ich echt sauer geworden bin.«

Sauer auf das Arbeitsamt. Dabei handeln die Vermittler und Fallmanager hier nur nach Vorschrift des strengen Gesetzes. Wir treffen drei Fallmanager von der ARGE in Hamburg. Das Gesetz haben sie nicht zu verantworten, sie müssen es aber anwenden. Erstaunlich offen kritisieren sie die Sanktionsregeln für unter 25-Jährige.

J. Sierts

Jeanette Sierts, Fallmanagerin ARGE Hamburg

O-Ton, Jeanette Sierts, Fallmanagerin ARGE Hamburg:

»Klar wollen wir alle vermeiden, dass junge Leute erstmal in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, die Frage ist aber für mich ganz deutlich, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist, um genau so ein Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit dann tatsächlich zu verhindern. Ich glaube nicht unbedingt an die Kraft dieses Mittels.«

O-Ton, Axel Wiese, Fallmanager ARGE Hamburg:

»Das heißt sinnvoll aus unserer Sicht wäre auch eine Regelung wie im Erwachsenenbereich mit geringeren Sanktionen, also mit Sanktionen, die auf niedrigerem Level anfangen, also beispielsweise dreißig Prozent gegebenenfalls, wo man sagt, bei der nächsten Sanktion wird’s dann mehr.«

A. Wiese

Axel Wiese, Fallmanager ARGE Hamburg

Keine Einzelmeinungen. Unter den Fallmanagern und Vermittlern rumort es in den Ämtern. Das belegt eine Studie, die das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit gemacht hat. Bundesweit befragten die Forscher Fallmanager und Vermittler, was sie von den Sanktionsregeln für junge Arbeitslose halten.

Brisantes Ergebnis: Die strenge Sanktionierung produziere Kleinkriminalität, Schwarzarbeit oder Verschuldung. Die Regeln im Gesetz seien ein „zu scharfes Schwert“. Sie bedeuteten einen „Überlebenskampf“ für junge Arbeitslose wie Mario und Jasmin. Die Ergebnisse – ein Hilferuf der Beamten in Richtung Politik.

U. Walwai

Ulrich Walwei, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

O-Ton, Ulrich Walwei, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung:

»Wenn wir die Befragungsergebnisse zugrunde legen, ist es sicherlich angezeigt, die bestehenden Regelungen, die wir haben bei der Sanktionierung von Jugendlichen, zu überdenken.«

Die Politik begründet die scharfen Sanktionen bisher so: Weil wir junge Arbeitslose besonders fördern, dürfen wir sie auch besonders bestrafen, wenn sie etwas ablehnen. Doch gibt es wirklich diese besondere Förderung?

O-Ton, Jasmin:

»Kann ja sein, dass die besonders fördern, aber ich habe davon noch nichts mitgekriegt.«

O-Ton, Mario Lemke:

»Unterstützung in jeglicher Hinsicht, ob Bewerbung oder Arbeitssuche? Irgendwie gar nicht erfahren.«

Mangelhafte Förderung – ein Problem. Ein weiteres: Die schärferen Sanktionen für junge Arbeitslose sind schlicht verfassungswidrig, sagt Professor Uwe Berlit, anerkannter Sozialrechtsexperte und als Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig. Die Politik liefere keine tragfähigen Gründe.

U. Berlit

Prof. Uwe Berlit, Bundesrichter

O-Ton, Prof. Uwe Berlit, Bundesrichter:

»Ich halte für verfassungswidrig die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen. Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund. Es gibt keinen empirischen Beleg, nächster Punkt, dass unter 25-Jährige sanktionsunempfindlicher wären oder mehr Sanktionen brauchen, damit man sie auf den „Pfad der Tugend“ wieder zurück führt, als über 25-Jährige.«

Die Sanktion, die Mario erlebt hat, verstieß demnach gegen seine Grundrechte. Mittlerweile hat Mario wieder einen festen Job – als Kurierfahrer. Er hat ihn sich selbst gesucht – ohne Hilfe des Arbeitsamtes.

Abmoderation Fritz Frey:

Das Bundesarbeitsministerium sieht übrigens keinen Handlungsbedarf, wie man uns hat heute wissen lassen.