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SENDETERMIN Mo, 7.6.2010 | 22:00 Uhr | Das Erste

Strategie der Einschüchterung Neonazis attackieren Büros von Abgeordneten

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Nächstes Thema: Politiker. Nein, es kommt jetzt keine Tirade darüber, was sie nicht hinkriegen, wo sie unfähig sind oder ignorant.

Unser nächstes Thema zeigt Politiker als Opfer. Doch es sind nicht die Polit-Promis, es sind eher die stillen Arbeiter an der Basis. Da wird einem SPD-Oberbürgermeister zum Beispiel ans Haus gesprüht „Wanted – dead or alive“, also: tot oder lebendig. Oder man liest etwas von Brandanschlägen auf Abgeordnetenbüros.

Anton Maegerle, Ulrich Neumann und Achim Reinhardt haben festgestellt, was hier passiert, das sind keine Einzelfälle. Die Anschläge – und es werden mehr – verfolgen die perfide Strategie, demokratische Politiker ganz gezielt einzuschüchtern.


Bericht:

Brandanschlag auf ein Parteibüro der Linken im sächsischen Freiberg Ende März dieses Jahres.

Ein Anschlag mit diesem Pflasterstein auf ein Büro der Grünen vor wenigen Wochen im nordrhein-westfälischen Unna. Nicht der erste, im vergangenen Jahr fielen hier sogar sechs Schüsse.


O-Ton, Stephanie Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, Geschäftsführerin Kreistagsfraktion Unna:

»Das war schon ein beängstigender Moment, als ich dann hier reinkam, da dachte ich, jetzt ist irgendwie eine Grenze überschritten. Früher hatte man Hakenkreuze, SS-Runen und die Kürzel dieser Gruppierung, die sich hier aktiv zeigt, an den Scheiben oder an der Hauswand, aber dann mit den Schüssen war dann wirklich ein Punkt erreicht, der war dann nicht mehr nett.«


Pirna im Februar: Pflastersteine gegen das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin. Vierhundert Rechtsextreme lassen ihrem Hass freien Lauf.


O-Ton, Dagmar Neukirch, SPD, Landtag Sachsen:

»Das ist schon eine sehr beängstigende Situation, wenn plötzlich mehrere hundert, auch grölende, und, wie man ja auch weiß, bisschen auch aufgeputschte Rechtsextreme dann plötzlich vor der Tür stehen, und man merkt, die wollen hier rein und die wollen hier zerstören und vielleicht auch noch irgendwas anderes machen.«


Jena in Thüringen: Farbbeutelattacken gegen das Haus des SPD-Oberbürgermeisters Albrecht Schröter. Er ist, wie die anderen Politiker auch, bekannt für sein Engagement gegen Rechts. Jüngster Angriff – dieser Aufruf: Gesucht – tot oder lebendig.


Frage: Man bedroht Sie?


O-Ton, Albrecht Schröter, SPD, Oberbürgermeister Jena:

»Ja, eindeutig, und die Polizei nimmt das sehr ernst. Es laufen sehr intensive Ermittlungen, und ich glaube, die Einschätzung der Polizei ist noch eine andere Sache als meine subjektive Wahrnehmung. Das spricht schon für eine echte Gefährdung.«


Diese Attacken auf Politiker, ihre Privatwohnungen und Parteibüros sind keine Einzelfälle. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gab es in diesem Jahr bisher 59 Angriffe mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund. Hochgerechnet auf das Jahr 2010 bedeutet das gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung.

Betroffen sind nicht mehr nur wie früher Die Linke, sondern zunehmend alle Parteien. Schwerpunkt der Angriffe – der Osten Deutschlands und hier besonders Mecklenburg-Vorpommern. Abgeordnete von dort, deren Büros angegriffen wurden, berichten.


O-Ton, Toralf Schnur, FDP, Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

»Das ist schon beängstigend, was sich da im Moment abzeichnet, das muss man einfach so feststellen.«






O-Ton, Rudolf Borchert, SPD, Stellv. Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Das ist natürlich schon auch belastend, weil man ja damit rechnen muss, dass die nächsten Anschläge folgen und dann möglicherweise noch ganz andere Dimensionen haben.«




O-Ton, Norbert Nieszery, SPD, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Das ist aus meiner Sicht eine Frühform von Terror.«


Frage: Steckt Strategie dahinter?




O-Ton, Norbert Nieszery, SPD, Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Aus meiner Sicht eine ganz deutliche Strategie, und zwar eine Einschüchterungsstrategie der Neonazis, die versuchen wollen, die Abgeordneten zu verunsichern.«


Wer steckt hinter dieser Anschlagsserie auf Bürgerbüros wie hier in Wismar vor vier Tagen mit Teer und Federn?

Bei unseren weiteren Recherchen stoßen wir auf diese rechtsextreme Internetseite. Hier erscheint Mitte April dieser Artikel. Darin heißt es: „Aktivisten“ sollten „mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbei schauen. Denn Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt.“

Die Büros ließen sich „unmöglich rund um die Uhr bewachen.“ Auch von „plötzlich aufgetretenen Schäden“ ist in diesem Aufruf die Rede.

Außerdem werden hier die Adressen von Bürgerbüros im Land aufgelistet. Seit dem Aufruf gab es 17 Anschläge in Mecklenburg-Vorpommern – eine extreme Zunahme. Fast alle Büros standen auf der Liste.

Für den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und die Ermittlungsbehörden ist das eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.


O-Ton, Lorenz Caffier, CDU, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern:

»Die Verbindung zwischen Aufruf, Steigerung der Rate von Gewalt gegen Wahlkreisbüros hat eine ganz deutliche Nähe. Und insofern ist deutlich erkennbar, wo die Brandstifter sitzen.«



Und das ist der Verantwortliche der Internetseite: David Petereit, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD von Mecklenburg-Vorpommern. Er wird finanziert vom Steuerzahler, denn er arbeitet für einen Landtagsabgeordneten der NPD. Auf Anfrage von REPORT MAINZ verweigert er ein Interview.

Deswegen fragen für uns die Kollegen vom BR-Politikmagazin „kontrovers“ auf dem NPD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende nach. Wir wollen wissen, ob Petereit sich von diesem Artikel distanziert.

O-Ton, David Petereit, Stellv. NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich nicht mit Ihnen reden will.«


Frage: Distanzieren Sie sich mittlerweile davon?



O-Ton, David Petereit, Stellv. NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Schreiben Sie mir eine Email, wenn Sie das nicht schon waren.«


Frage: Aber distanzieren Sie sich mittlerweile davon?


O-Ton, David Petereit, Stellv. NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern:

»Ich distanziere mich nicht von dem Artikel, weil er den Aufruf zur Gewalt nicht enthält.«


Frage: Ein Aufruf zu Gewalt?


O-Ton, Prof. Hajo Funke, Rechtsextremismusforscher, FU Berlin:

»Ja, leicht verschlüsselt ist dies ein Aufruf zu Gewalt und gehört bestraft.«






Für den anerkannten Rechtsextremismusforscher Hajo Funke hat die Anschlagsserie eine neue Qualität und ist ein weiterer Schritt in der Radikalisierung der NPD und ihres Umfeldes.


O-Ton, Prof. Hajo Funke, Rechtsextremismusforscher, FU Berlin:

»Meines Erachtens ist die Systematik dieser Anschläge etwas, was mit einer Entscheidung dieser Gruppen zu tun hat, auch in Terror zu machen, terroristische Aktionen durchzuführen, und das endet nicht bei Glasscherben.«


Abmoderation Fritz Frey:

Das Thema NPD-Verbot steht zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Nach unserem Bericht kommt man doch ins Grübeln, ob das wirklich gut so ist. Zu unserem Beitrag auch ein Gespräch mit meinem Kollegen im Internet unter www.reportmainz.de.

aus der Sendung vom

Mo, 7.6.2010 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Ulrich Neumann
Achim Reinhardt
Anton Maegerle
Kamera:
Thomas Hempel
Erik Theisen
Schnitt:
Ingrid Faßbender
Sprecher:
Ulrich Neumann