Nichts als Luftbuchungen? Wie realistisch die Sparvorhaben der Griechen sind

aus der Sendung vom Montag, 10.5.2010 | 22.00 Uhr | Das Erste

Und jetzt geht es um nichts Geringeres als um die Rettung des Euro. Ein historisches Projekt ist das. Oder können Sie sich erinnern, dass mal eben so hunderte Milliarden Euro locker gemacht wurden wie in den letzten Tagen?

Auslöser war Griechenland und die Griechen müssen drastisch sparen. 30 Milliarden Euro jährlich. Das war eine Bedingung dafür, dass auch wir Deutschen mit unserem Steuergeld einspringen. Die Streichliste, die ist dann dementsprechend lang, sie wurde auch hochgelobt, aber ist sie tatsächlich auch schlüssig?

Eric Beres hat einige Wissenschaftler gebeten, für uns nachzurechnen. Mit erstaunlichen Ergebnissen.

Bericht:

Europa hilft. Griechenlands Finanzminister freut sich über Milliardenkredite der Euro-Länder. Die Botschaft vor einer Woche in Brüssel: Griechenland ist gerettet. Milliarden kommen dafür aus Deutschland. Bürgen muss der Steuerzahler. Die Bundeskanzlerin rechtfertigt sich: Schließlich müssten die Griechen jetzt sparen.

O-Ton, Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 5. Mai 2010:

»Das Programm ist ehrgeizig. „Griechenland verpflichtet sich zu einer umfassenden, zu einer maximalen Eigenanstrengung.“«

30 Milliarden Euro! So viel werden die Griechen also bald selbst sparen. Pro Jahr! Tatsächlich?

REPORT MAINZ liegt dieses bisher unveröffentlichte Dokument vor. Es zeigt das Ergebnis der Verhandlungen Griechenlands mit dem IWF, dem Internationalen Währungsfonds. Penibel aufgelistet: die Einsparungen und Zusatzeinnahmen.

Exemplarisch beleuchten wir vier Beispiele, die fast zehn Prozent des Plans ausmachen. Erhöhung der Zigarettensteuer, Besteuerung illegaler Bebauung, Besteuerung beim Glücksspiel und Zusatzabgaben für profitable Firmen. Allein diese Maßnahmen sollen pro Jahr zusätzlich 2,5 Milliarden Euro bringen.

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:

»Die Beispiele sind zentrale Punkte in dem Programm, einmal, weil sie mit relativ hohen Summen versehen sind. Und wenn diese nicht erfüllt werden oder nicht realistisch sind, dann wird das ganze Programm nicht haltbar sein.«

Prof. Dirk Meyer. Experte für Währungskrisen in Europa. Prof. Jürgen von Hagen – Leiter des Bonner Instituts für internationale Wirtschaftspolitik. Bert Flossbach – Fondsmanager aus Köln mit engen Kontakten in die griechische Wirtschaft.

Anhand vergleichender Studien haben sie für uns berechnet und abgeschätzt, wie realistisch die Sparmaßnahmen der Griechen wirklich sind.

Erstes Beispiel: Erhöhung der Zigarettensteuer. Zusatzeinnahmen angeblich 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Griechen – quasi Weltmeister im Rauchen, doch jetzt kommt eine Steuererhöhung um zehn Prozent.

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:
»Also, internationale Studien weisen relativ klar nach, dass bei einer Steuererhöhung, die einer Preiserhöhung für Zigaretten entspricht, ganz klar erhebliche Nachfragerückgänge zu verzeichnen sind.«

O-Ton, Prof. Jürgen von Hagen, Volkswirtschaftler, Institut für internationale Wirtschaftspolitik Bonn:

»Da gibt es natürlich besonders in so einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie Griechenland Möglichkeiten auszuweichen. Über Schmuggel, über Schwarzmärkte, so dass möglicherweise da die Steuereinnahmen sogar eher fallen als steigen.«

Zweites Beispiel: Besteuerung illegaler Bebauung. 800 Millionen Euro. Die Griechen – In der Vergangenheit haben einige von ihnen wild gebaut. Jetzt sollen sie dafür zahlen.

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:
»Die Einnahmen, die man sich aus dieser Besteuerung erhofft, halte ich für völlig unrealistisch. Weil ein Kataster, wie wir es aus der Bundesrepublik kennen, in diesem Umfang nicht besteht, sondern mit EU-Hilfe gerade aufgebaut wird. Von daher kann man illegale Bauten aus der Vergangenheit so ohne Weiteres gar nicht nachvollziehen.«

Die Experten-Schätzung: Nur die Hälfte der erhofften Einnahmen! Drittes Beispiel: Gewinnbesteuerung beim Glücksspiel. 600 Millionen Euro. Lotto – noch so ein Volkssport in Griechenland. Doch es herrscht Krisenstimmung. Der Inhaber dieser Annahmestelle klagt uns sein Leid.

O-Ton:
»Heute ist Samstag und heute gibt es hier die ganz wichtigen Sportwetten, der wichtigste Spieltag der Woche. Und was sehen Sie hier: Im Moment gerade mal einen Kunden. So ist die Lage hier.«

Bringen die Glücksspieler künftig also die gewünschten Mehreinnahmen? Bert Flossbach hat Griechenlands Lottogesellschaft für Investoren unter die Lupe genommen. Seine Prognose:

O-Ton, Bert Flossbach, Vermögensverwalter und Fondsmanager:

»Man sieht sicherlich auch an den Schätzungen vieler Analysten, dass die Erwartungen immer gedämpfter werden und natürlich dieses klassische Beispiel IWF, diese IWF-Maßnahmen, das verfügbare Einkommen reduzieren und damit auch den für Lotto- oder Wettspiele verfügbaren Betrag jeder Familie deutlich reduzieren.«

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:
»Die kalkulierten Mehreinnahmen beim Glücksspiel halte ich für sehr überzogen und würde sie auf ein Drittel reduzieren.«

Letztes Beispiel: Zusatzabgaben für profitable Firmen. 600 Millionen Euro.

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:
»Die besondere Besteuerung profitabler Unternehmen wird dazu führen, dass diese Gesellschaften aus Griechenland entweder auswandern oder sich Töchter in den Nachbarländern erwerben und dort über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten den Gewinn buchungstechnisch herunterfahren werden.«

O-Ton, Prof. Jürgen von Hagen, Volkswirtschaftler, Institut für internationale Wirtschaftspolitik Bonn:
»Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu fördern und anzukurbeln.«

Die Schätzung der Experten: Mehreinnahmen von maximal 200 Millionen Euro.

Wir halten fest, schon bei diesen zufällig ausgewählten Beispielen zeigt sich: Die Zusatzeinnahmen des griechischen Staates werden wohl deutlich niedriger sein.

Und noch etwas Erstaunliches entdecken wir: Bei den Ausgabenkürzungen sind rund zehn Milliarden Euro so genannte „unidentified measures“, unspezifizierte Maßnahmen also, für die es offensichtlich noch gar keine Ideen gibt.

O-Ton, Prof. Dirk Meyer, Volkswirtschaftler, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg:
»Ich gehe davon aus, dass dieses Sparprogramm in dem Umfang keineswegs erfüllt wird, sondern von den 30 Milliarden vielleicht 15, 20 Milliarden an Einsparungen entstehen. Das heißt dann aber, dass für den deutschen Steuerzahler die gezahlten Kredite nicht in dem Umfang wirken und auch die Rückzahlung sehr fragwürdig ist.«