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SENDETERMIN Mo, 26.10.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Privilegierte Politikrentner Die Doppelkassierer im EU-Parlament und in den Landtagen

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Unsere Politiker sollen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Ein Satz dem niemand widersprechen wird. Geregelt wird die Bezahlung natürlich anhand von Gesetzen. Und jetzt wird es kompliziert: Was passiert, wenn ein Politiker mal auf Landesebene tätig war und dafür eine Pension bekommt, fortan aber im EU-Parlament sitzt und dort natürlich die übliche Parlamentarierdiät kassiert?

Kein Problem, sagen Experten, da muss man einfach entsprechende Anrechnungsvorschriften erlassen. Denn: Eine sogenannte Doppel-Alimentierung darf es nicht geben. Darf es nicht, gibt es aber doch. Daniel Hechler mit den Details.

Bericht:

Europaabgeordnete, denen es gut geht. Sie bekommen nicht nur eine üppige Diät als Europaabgeordnete. Ihnen steht zusätzlich eine Pension aus früheren Ämtern wie Lehrer oder Bürgermeister zu. Und das, obwohl sie voll arbeiten. Die Pension soll einfach obendrauf! Dabei wollen sie die nicht mal.

O-Ton, Doris Pack, CDU, MdE:

»Es ist bedauerlich, dass das so passiert ist und wenn ich es rückgängig machen könnte, würde ich es rückgängig machen.«







O-Ton, Michael Theurer, FDP, MdE:

»Wenn die Rechtslage jetzt so ist, wie sie ist, dann finde ich das nicht in Ordnung.«








O-Ton, Joachim Zeller, CDU, MdE:
»Es ist sehr ärgerlich, dass im Vorfeld keine vernünftige Regelung stattgefunden hat.«

Die Parlamentarier verdanken den unverhofften Geldsegen dem neuen europäischen Abgeordnetengesetz vom Juli. Seit es in Kraft ist, fehlen schlicht Anrechnungsregeln für Abgeordnete, die eine Pension aus den Bundesländern bekommen. Die Länder hätten die Lücke schließen können. Haben sie aber nicht, beklagen Experten.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler:

»Die Länder haben das versäumt, das ist unglaublich. Im übrigen geht es um eine ganze Reihe von Fällen und während der Wahlperiode des Europaparlaments werden noch einige dazukommen.«





Wir bitten den Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim ein paar Fälle nachzurechnen. Grundlage sind öffentlich zugängliche Quellen: die gesetzlichen Regelungen und die Lebensläufe der Abgeordneten.

Doris Pack, 65. Ihre Diät als Abgeordnete: 7.700 Euro. Zusätzlich wird ihr eine Lehrerinnen-Pension von netto 1.050 Euro ausgezahlt. Verrechnung: null. Ergebnis: etwa 9.000 Euro monatlich.


O-Ton, Doris Pack, CDU, MdE:
»Ja, ich kann es nicht ändern, ich muss damit leben und habe auch kein schlechtes Gewissen.«

Zweites Beispiel: Michael Theurer, 42 Jahre jung. Mit Diät plus üppiger Bürgermeister-Pension müsste er ab 2011 auf monatlich 10.900 Euro kommen

O-Ton, Michael Theurer, FDP, MdE:
»Ich war völlig überrascht, also ich konnte das gar nicht glauben, weil ich bin bisher davon ausgegangen, dass das miteinander verrechnet wird, also dass ich das Gleiche bekomme wie alle anderen.«

Drittes Beispiel: Joachim Zeller, 57. Mit Diät und Bürgermeister-Pension kämen bei ihm ab 2011 über 11.000 Euro monatlich zusammen. Er kann es kaum glauben.

O-Ton, Joachim Zeller, CDU, MdE:

»Ich denke nicht, dass ich es mir das rein in die private Tasche stecken werde, sondern es ist öffentliches Geld, und das kann dann auch dementsprechend verwandt werden.«





Schön, wenn jetzt alle ihre Pension spenden wollen. Aber als Abgeordneter doppelt zu kassieren, ist nun mal keine Lappalie.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler:
»Das ist erstens öffentliche Verschwendung, zweitens ist es ein Widerspruch zu den normalen Alimentationsgrundsätzen, wonach nicht zwei Bezahlungen aus öffentlicher Kasse erfolgen dürfen. Ja, es ist sogar verfassungswidrig.«

Auf unsere Nachfrage erklären die Länder zwar, das Problem zu kennen. Nur wann und wie die Sache geregelt werden soll, bleibt nebulös.

Intern warnt der Berliner Senatssprecher die Kollegen: „bloß kein Interview.“ Wir fragen im Bundesrat trotzdem mal nach, wieso Europaabgeordnete doppelt kassieren.


O-Ton, Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin:

»Weiß ich jetzt nicht, insofern müssen Sie das im Einzelfall nachweisen und gucken, ob das in Ordnung ist oder nicht.«







Frage: Aber darf das sein?

O-Ton, Karl Peter Bruch, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz:

»So weit ich weiß, gibt es eine volle Anrechenbarkeit. Ich bin überhaupt überrascht, dass es so etwas geben sollte.«







Ist aber so. Nur der Bundestag hat alles klar geregelt: Europaabgeordneten mit Pension vom Bund werden 80 Prozent davon gestrichen. Dasselbe gilt für Bundestagsabgeordnete.

Überhaupt gibt es Pensionen im Bund erst ab 65 Jahren. Nur: Warum machen die Länder das nicht auch so? Das fragt sich auch die Noch-Bundesjustizministerin.

Frage: Brauchen wir da eine Änderung?

O-Ton, Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin:

»Ja, selbstverständlich. Selbstverständlich müssen die Länder das regeln.«








Doch die lassen sich mit strengen Anrechnungsvorschriften lieber Zeit. Auch deswegen, weil sie ihren eigenen Landtagsabgeordneten viel großzügigere Anrechnungsregelungen gewähren als der Bund.

O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler:
»Jetzt stehen die Länder vor dem Dilemma, können sie ihren Europaabgeordneten die Privilegien vorenthalten, die sie ihren Landtagsabgeordneten gewähren. Und da scheinen sie zu zögern.«

Wie großzügig sind die Verrechnungsregelungen in den Landtagen tatsächlich? Hans Herbert von Arnim hat für uns nach dem gleichen Prinzip aktuelle Beispiele durchgerechnet.

Gitta Trauernicht, 58, Ex-Sozialministerin. Nach einer Übergangszeit bekommt sie als Landtagsabgeordnete 7.000 Euro Diät. Hinzu kämen 5.800 Euro Pension. Ergäbe nach moderaten Abzügen 10.700 Euro monatlich. Fast ein Ministergehalt. Uns gegenüber wollte sie sich dazu nicht äußern. Ebenso wenig das Ministerium.
Also versuchen wir es mal im Bundesrat bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen

Frage: Herr Carstensen, kurze Frage zur Doppelalimentierung von Abgeordneten: Ist es OK, wenn Ihre...

Nächstes Beispiel: Dieter Althaus, 51. Nach seinem Abgang als Ministerpräsident dürfte ihm zusätzlich zur Diät eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Abgezogen würden nur 400 Euro. Ergäbe rund 12.100 Euro monatlich. Im Bund gäbe es gar keine Pension. Althaus war zu keiner Stellungnahme bereit. Und sein Staatskanzleichef:

O-Ton, Klaus Zeh, CDU, Chef der Staatskanzlei Thüringen:

»So weit ich Dieter Althaus einschätze, wird er noch sehr aktiv sein in der Politik und auch das, was er tut, in die Gesellschaft einbringen, insofern wird er sich nicht verabschieden und wird auch sein Geld, das er verdient und bekommt, für die Gesellschaft dann auch wieder umsetzen.«


Was auch immer das bedeutet. Beispiel Lafontaine. Noch immer ist unklar, ob er ins Saarland geht oder nicht. Immerhin lockt Saarbrücken mit einem hübschen Bonbon. Legt er sein Bundestagsmandat nieder, bekäme er als Fraktionschef dort 9.600 Euro. Außerdem über 9.000 Euro Pension. Nach bescheidenen Abzügen blieben über 15.000 Euro monatlich, 6.000 mehr als im Bund. Von ihm dazu kein Kommentar. Und sein Nachfolger:

Frage: Guten Tag, Herr Müller!

O-Ton, Peter Müller, CDU, Ministerpräsident Saarland:
»Grüße Sie.«

Frage: Darf ich Sie kurz was fragen für REPORT MAINZ zum Thema Doppelalimentierung von Abgeordneten?

O-Ton, Peter Müller, CDU, Ministerpräsident Saarland:
»Ungern.«

Und da er offenbar auch ungern handelt, dürfen Abgeordnete wie sie doppelt kassieren. Auch wenn sie das selbst unsinnig finden.

O-Ton, Michael Theurer, FDP, MdE:
»Ich hoffe und erwarte, dass die Zuständigen diese Gesetzeslücke so schnell wie möglich schließen.«

Abmoderation Fritz Frey:

Das, liebe Landesparlamente, finden wir übrigens auch. Diese Gesetzeslücke gehört schnellstmöglich geschlossen.

aus der Sendung vom

Mo, 26.10.2009 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autor:
Daniel Hechler
Kamera:
Andreas Deinert
Klaus Woller
Stefan Zaiser
Schnitt:
Frank Schumacher
Sprecher:
Daniel Hechler