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SENDETERMIN Mo, 5.10.2009 | 22:00 Uhr | Das Erste

Festung Europa Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält

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Europa, das ist nicht nur eine Frage von Finanzkrisen oder Milchquoten, manchmal ist Europa auch eine Frage von Leben oder Tod. Etwa, wenn es darum geht, dass Flüchtlinge unmittelbar vor den Toren Europas ertrinken. Viele dieser Menschen sterben, weil sie nach tagelanger Reise zur Umkehr gezwungen wurden.

Dabei ist die Rechtslage klar. So untersagt unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention die Zurückweisung von Flüchtlingen. Achim Reinhardt, Thomas Reutter und Thomas Schneider über das skandalöse Versagen Europas an seinen Außengrenzen.


Bericht:

Zwei afrikanische Flüchtlinge. Hilflos treiben sie im Mittelmeer. 67.000 Menschen versuchten im letzten Jahr Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Viele von ihnen ertranken.

In marokkanischen Wäldern treffen wir junge Männer aus dem Senegal. Tausende Kilometer sind sie schon auf der Flucht. Manche von ihnen versuchen nun schon zum vierten Mal, über das Meer zu kommen.


O-Ton, Kovi Kouano:

»Was haben wir zu verlieren? Ob wir dort sterben oder hier, das ist doch gleich. Wenn Gott will, dass ich sterbe, dann sterbe ich, und wenn er es nicht will, dann werde ich leben.«



Doch Europa will sie nicht. Die EU überwacht ihre Grenzen mit einer eigenen Organisation – FRONTEX. 112 Schiffe, 25 Hubschrauber, 21 Flugzeuge. Auch Deutschland stellt Hubschrauber, Personal und Geld.

Für die deutsche Beteiligung an FRONTEX ist der Bundesinnenminister zuständig. Sein Grundsatz:


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Wer in Not ist und Flüchtling ist, wird, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention.«



Tatsächlich? An der Küste Senegals treffen wir den Fischer Tako. Zusammen mit 80 anderen ist er mit einem Motorboot von Dakar aus nach Europa aufgebrochen.


O-Ton, Tako:

»Nach Fünf Tagen, als wir nur noch 230 Kilometer vor uns hatten, kam ein Polizeischiff. Die haben uns gesagt, wir sollen umdrehen. Aber wir wussten dass wir dazu nicht mehr genug Treibstoff hatten. Das wollten sie gar nicht hören.



O-Ton, Dem:

»Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal.«


Schickt FRONTEX also doch Flüchtlinge auf See wieder zurück nach Afrika? Pro Asyl, Amnesty International und der Evangelische Entwicklungsdienst berichten übereinstimmend davon.

Doktor Hendrik Cremer ist Völkerrechtler im Deutschen Institut für Menschenrechte, das der Bund finanziert. Ihm liegt diese FRONTEX-Statistik vor. Danach hat FRONTEX im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See nach Afrika zurückgeschickt.


O-Ton, Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte:

»Menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen werden momentan systematisch unterlaufen an den EU-Außengrenzen. Es liegen Berichte vor und auch Fakten seitens FRONTEX, dass es immer wieder zu Einsätzen kommt durch Schiffe, die Flüchtlingsboote abdrängen. Und eine solche Praxis ist ganz klar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren.«


Frage: Ist es nicht so, dass FRONTEX selbst angibt, dass sie Tausende von Menschen wieder auf hoher See zurückgeschickt haben?


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Nein. Solche Zahlen sind mir nicht bekannt. Dafür gibt’s auch keine Rechtsgrundlage. Wenn Menschen auf hoher See sind, können sie nicht zurückgeschickt werden.«

Doch Schäuble bekommt Widerspruch, ausgerechnet aus der Union. Wir fragen den Vizechef der Konservativen im Europäischen Parlament, ob wirklich jeder Flüchtling auf See eine Chance auf ein Asylverfahren erhält.


O-Ton, Manfred Weber, CSU, Mitglied des Europaparlaments:

»Wir haben leider Gottes auch Meldungen auf dem Tisch liegen, wo das eben nicht durchgeführt wird, wo kollektiv rückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren.«


Denn die meisten Menschen fliehen vor Bürgerkriegen oder werden politisch verfolgt, könnten also Asyl beantragen. Doch genau das verhindere FRONTEX und verletze die Menschenrechte, sagt Pastor Renke Brahms. Wir bringen ihn mit dem Bundesinnenminister ins Gespräch.


O-Ton, Pastor Renke Brahms:

»Ich hab’ gehört, Sie haben auch grad ein Interview noch vorher gegeben, zu der Frage der Flüchtlinge?«


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Ja.«


O-Ton, Pastor Renke Brahms:

»Ich bin auch gerade gefragt worden und war mir noch mal sozusagen zugetragen worden, Sie hätten keine Informationen darüber, dass auch sozusagen Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden auf hoher See. Ich hab’ noch mal bei unserem Evangelischen Entwicklungsdienst nachgefragt, und die sagen sozusagen, sie haben immer, kriegen immer wieder Informationen, sozusagen über einerseits unmenschliche...«


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Es gibt klare Anweisungen, dass wir uns daran nicht beteiligen, dass das nicht geht.«


O-Ton, Pastor Renke Brahms:

»Ja.«


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Das ist gegen alle Regeln.«


O-Ton, Pastor Renke Brahms:

»Kann ich Ihnen das noch mal zukommen lassen vom EED, das was ich jedenfalls zugeschickt gekriegt habe, weil...«


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Gerne. Dann prüfen wir’s wieder.«


O-Ton, , Pastor Renke Brahms:

»Genau. Ja.«


O-Ton, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesinnenminister:

»Ich muss los, bin wahnsinnig in Zeitdruck.«


Fest steht aber: Die Bundespolizei ist an solchen Einsätzen zumindest mittelbar beteiligt, wie das Bundesinnenministerium selbst in diesem Schreiben einräumt.

So haben deutsche Beamte während der FRONTEX-Operation „Nautilus“ ein mit 30 bis 40 Personen besetztes Boot der maltesischen Einsatzleitstelle gemeldet. Daraufhin wurden die Flüchtlinge nach Libyen zurückgeführt.


O-Ton, Gil Arias-Fernandez, Vize-Direktor FRONTEX:

»Die deutsche Beteiligung an den Einsätzen im Mittelmeer ist recht intensiv. Das finden wir gut. Die Informationen, die sie uns geben sind hilfreich, weil wir dann wissen, wo ein Boot in welche Richtung fährt, auf dem möglicherweise illegale Migranten sind.«


Wertvolle Dienste der Bundespolizei im Kampf gegen Flüchtlinge. Deren Menschenrechte scheinen in der EU offenbar nicht allzu viel zu zählen.


O-Ton, Pastor Renke Brahms, Evangelische Kirche Deutschland:

»Das finde ich, passt einfach nicht zu einer Europäischen Union, die sich die Menschenrechte als Maxime gesetzt haben. Wie soll das funktionieren, mit diesem hohen Anspruch, wenn dann Flüchtlinge auf diese Weise in den Tod getrieben werden?«

aus der Sendung vom

Mo, 5.10.2009 | 22:00 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Achim Reinhardt
Thomas Reutter
Thomas Schneider
Kamera:
Abdelkader Doukia
Ole Jürgens
Achim Reinhardt
Yaya Touré
Schnitt:
Jonathan Schaider
Sprecher:
Thomas Reutter

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