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SENDETERMIN Mo, 24.8.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Die Kanzlerin und der Banker Ein Essen im Kanzleramt wirft Fragen auf

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Manchmal beginnen REPORT-Geschichten beim abendlichen Fernsehen. Und dann kommen die Kollegen am nächsten Tag in die Redaktion und fragen: Habt ihr das gesehen?

So war es dieses Mal. Gesehen wurde er, Josef Ackermann, Deutschlands mächtigster Banker. Sein Auftritt in einem Film über sie, Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, hat Fragen aufgeworfen.

Stolz hatte er verkündet, dass er anlässlich seines Geburtstages 30 Freunde einladen könne, ausgerechnet ins Bundeskanzleramt. Kann das sein? Gottlob Schober ist dieser Frage nachgegangen.


Bericht:

Josef Ackermann. Deutschlands Banker Nummer 1. Ein Mann der großen Gesten. Ein Siegertyp, der das auch gerne mal zeigt. Der Mann weiß, was er will.

Zum Beispiel die Nähe zu Angela Merkel. Zur Bundeskanzlerin hat er – trotz gelegentlicher Querelen – einen ganz besonderen Draht. Der ist so gut, dass ihm die Kanzlerin zu seinem 60. Geburtstag im April 2008 einen ganz besonderen Wunsch erfüllte, wie Ackermann vor wenigen Tagen stolz im Fernsehen verkündete.

O-Ton, Josef Ackermann, Deutsche Bank, Quelle: ZDF „Kanzlerin Merkel“ 11.08.09:

»Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.«

Ackermann wirkt geschmeichelt, wie sein Lächeln in die Kamera zeigt.

Das Kanzleramt als Partyraum für den Banker und seine Freunde – stilvoll, das hätte was, selbst in verwöhnten Kreisen. Frage nur: Wer hat eigentlich für den wunderschönen Abend bezahlt?

Ackermann, der ja auch vor der Bankenkrise gut verdiente, jedenfalls nicht. Die private Bürgerin Angela Merkel auch nicht. Deshalb bat man den Steuerzahler zur Kasse. Es geht ja nicht um viel.

Dieser Bericht des Bundeskanzleramtes belegt: Für 2.100 Euro musste zusätzlich externes Servicepersonal angeheuert werden. Über die eigentlichen Kosten des Abendessens und die genaue Speisenfolge schweigt man sich lieber aus. Es wird nicht bei Currywurst und Berliner Weiße geblieben sein.

Ist das alles so in Ordnung? Wir fragen Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und die politische Konkurrenz. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Renate Künast, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider, den Düsseldorfer Parteienrechtler, Professor Martin Morlok und den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.


O-Ton, Karl Heinz Däke, Präsident Bund der Steuerzahler:

»Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden.«






O-Ton, Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf:

»Zunächst einmal, muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor. Das gehört sich nicht.«





O-Ton, Carsten Schneider, SPD, haushaltspolitischer Sprecher:

»Ich halte diesen ganzen Vorgang für nicht akzeptabel. Es zeigt aber die enge Verknüpfung da zwischen der Deutschen Bank und auch dem Kanzleramt. Und das bereitet mir schon Sorgen.«





O-Ton, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:

»Besonders ärgerlich ist es, wenn man sieht, hier diese Nähe, da werden Tausende von Euros für ihn ausgegeben, und auf der anderen Seite ist er der Autor des Bankenrettungspaketes, von dem am Ende seine Bank vorne an profitiert hat. Das ist gefährlich, das ist zu eng.«


Ackermann stand für ein Interview nicht zur Verfügung. Die Deutsche Bank verweist auf das Bundeskanzleramt. Bringt Josef Ackermann jetzt mit seiner Aussage die Bundeskanzlerin in Bedrängnis? Nochmals zur Erinnerung: Sein Statement, weil es so schön war.

O-Ton, Josef Ackermann, Deutsche Bank, Quelle: ZDF „Kanzlerin Merkel“ 11.08.09:

»Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt.«

Schon im April 2009 aber musste das Kanzleramt eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch dazu beantworten. Die Antwort fand damals kaum Beachtung. Erst durch Ackermanns Aussage wird sie brisant.

Zunächst wurde erklärt, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert habe. Merkwürdig wird es aber wenige Zeilen später. Dort heißt es: Den 60. Geburtstag habe die Bundeskanzlerin vielmehr zum Anlass genommen ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Feinsinnige Unterschiede. Kein Wort darüber, wer die Gäste ausgewählt hatte.

O-Ton, Gesine Lötzsch, Die Linke, haushaltspolitische Sprecherin:

»Das Kanzleramt widerspricht sich selbst, und auch die Aussagen von Herrn Ackermann stehen im diametralen Gegensatz zu den Aussagen des Kanzleramtes.«






O-Ton, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende:

»Der Kernpunkt ist schlicht und einfach einer: Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da. Das gilt für keinen Bundesbürger und auch nicht für Herrn Ackermann.«

O-Ton, Prof. Martin Morlok, Parteienrechtler Uni Düsseldorf:

»Wir haben ja in den vergangenen Jahren einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person.«

Am Mittwoch wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über diesen Fall unterrichtet werden. Dann wird sich wohl zeigen, ob anlässlich des Geburtstagsessens oder des Essens anlässlich des Geburtstags eine Affäre wird.

aus der Sendung vom

Mo, 24.8.2009 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Gottlob Schober
Kamera:
Andreas Deinert
Thomas Schäfer
Schnitt:
Zsuzsa Döme