SENDETERMIN Mo, 20.7.2009 | 21.45 Uhr

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Ausgebremste Steuerfahnder

Wie aus engagierten Beamten psychisch Kranke wurden

Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner.

Komisch, werden Sie vielleicht denken, der sieht noch gar nicht nach Rente aus. Das stimmt, dieser Steuerfahnder war erst 45, als er sozusagen zwangspensioniert wurde. Wie das alles gekommen ist, erzählen Ulrich Neumann und Fritz Schmaldienst.


Bericht:

Er ist einer, der aufsteht, wenn andere sich nicht mehr trauen. Dafür hat er bitter bezahlt – beruflich, finanziell und gesundheitlich. Und trotzdem: Einer, der sich nicht brechen lässt. Wer ist dieser Mann?

Sein Name: Rudolf Schmenger. Alter: 48. Beruf: ehemaliger hessischer Steuerfahnder und das mit herausragenden Erfolgen. Trotzdem: Seit fast drei Jahren zwangspensioniert, kalt gestellt durch ein psychiatrisches Gutachten, angeordnet von der hessischen Verwaltung. Jetzt redet er erstmals vor einer Kamera.

O-Ton, Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder Frankfurt/Main:

»Mit dieser Begutachtung war ich beruflich vernichtet. Ich konnte meinen Beruf, den ich seit drei Jahrzehnten ausgeführt habe, eigentlich gar nicht mehr wahrnehmen.«

Frankfurt, Mitte der neunziger Jahre. Die Großbanken helfen ihren vermögenden Kunden, deren Kapital in Steueroasen wie Schweiz und Liechtenstein zu schleusen. So wird der Fiskus um die kurz zuvor eingeführte Zinsabschlagssteuer geprellt.

Bei dem illegalen Geschäft mit dabei – die Großen: Dresdner Bank, Deutsche Bank und Commerzbank. Die wird 1996 als eine der ersten durchsucht. Von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der gefürchteten Steuerfahndung, dem Frankfurter Finanzamt V.

O-Ton, Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder Frankfurt/Main:

»Das war aber ein Novum, dass die Vorstandsetagen von einer Bank durchsucht wurden. Nachdem ich das Steuerstrafverfahren gegen einen Bankmanager bekannt gab, teilte dieser Beschuldigte mir mit, dass er noch am gleichen Abend den Bundeskanzler bei einem Abendessen treffen wird. Ich habe ihm dann erwidert, dass er dem Kanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt ausrichten soll.«

Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat sich der damalige Commerzbank-Chef Kohlhaussen bei der Bundesregierung tatsächlich über die Durchsuchung beschwert: Die Bank werde so in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert.




Fakt aber ist: Die Commerzbank muss erhebliche Steuern nachzahlen und erhält einen Strafbefehl über 30 Millionen Euro.

Beachtliche Bilanz der Frankfurter Steuerfahnder um das Jahr 2000: 60.000 Steuerverfahren sind eingeleitet. Und allein der hessische Fiskus kassiert 250 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen. Trotz der Erfolge der Frankfurter Steuerfahnder bekommen sie nach dem Regierungswechsel in Hessen zur CDU die ersten massiven Probleme.

2001 dann eine vertrauliche Verfügung. Die Fahnder dürfen nur noch Steuerflüchtlinge ab 500.000 DM aufwärts verfolgen. Kritik daran unerwünscht.

O-Ton, Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder Frankfurt/Main:

»Das führte dazu, dass jeder, der auf diese Missstände, also die Abänderung dieses Ermittlungsprocedere, hinwies, unmittelbar danach sanktioniert wurde, abgestraft wurde, versetzt wurde, diffamiert wurde. In meiner Sache hat man dann in der Folge ein Disziplinarverfahren konstruiert.«

Er klagt dagegen und gewinnt. Bei Gericht allerdings erfährt er, dass die Finanzverwaltung unerlaubt über ihn eine zweite, geheime Personalakte geführt hat, ihn zum Rädelsführer stempelt.

O-Ton, Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder Frankfurt/Main:

»Wenn man den Schmenger abstraft, dann werden auch die Letzten vielleicht erkennen, dass man sich vielleicht besser anpasst.«

Der Druck belastet Rudolf Schmenger schwer. Er wird körperlich krank, von Amtswegen aber zum Psychiater geschickt. Die Rechnung geht auf.

Der Gutachter stellt eine angeblich paronoid-, also wahnhafte, querulatorische Entwicklung fest. Die sei chronisch. Deshalb ist Rudolf Schmenger dienst- und auch teildienstunfähig. Ein Leben lang. Merkwürdig nur: Sein ehemaliger Chef bei der Steuerfahndung, Frank Wehrheim, der sich für Rudolf Schmenger einsetzt, hat niemals psychische Auffälligkeiten an ihm festgestellt. Im Gegenteil:

O-Ton, Frank Wehrheim, ehem. Sachgebietsleiter Steuerfahndung:

»Steuerfahndung ist Teamarbeit. Er konnte sich einordnen in die Teams. Er konnte in den Teams Führung übernehmen, aber auch zuarbeiten. Und er war ein durchaus angenehmer und geschätzter professioneller Kollege.«




Und trotzdem wird er zum 1.1. 2007 zwangspensioniert. Doch er will arbeiten – jetzt als Steuerberater. Deshalb ist ein neues Gutachten nötig. Eine international anerkannte Kapazität stellt diesmal fest: Rudolf Schmenger ist psychisch kerngesund und kann uneingeschränkt den Beruf eines Steuerberaters ausüben.

Genauso wie Rudolf Schmenger ist es drei weiteren Steuerfahndern vom Frankfurter Finanzamt V ergangen. Sie alle wurden zwangspensioniert, immer vom selben Psychiater begutachtet.

Waren es etwa Gefälligkeitsgutachten für die Finanzbehörde, um unliebsame Beamte zu entsorgen? Der Verdacht jedenfalls drängt sich auf.

Deshalb lässt die Landesärztekammer Hessen die Gutachten jetzt vom Berufsgericht überprüfen. Und auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Gutachter.

Der zuständige Finanzminister Weimar schweigt gegenüber REPORT MAINZ, lässt aber vergangene Woche verbreiten: Alles sei ordnungsgemäß gewesen. Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Rudolf Schmengers Resümee der letzten Jahre:


O-Ton, Rudolf Schmenger, ehem. Steuerfahnder Frankfurt/Main:

»Werden wir erst dann wach gerüttelt, wenn wirklich einer der Betroffenen von der Brücke springt, weil er diesen Druck nicht mehr aushält? Das ist ja ein Vorgehen, das kenne ich eigentlich nur aus der Literatur, von totalitären Staaten.«

Stand: 19.06.2009, 23.30 Uhr

aus der Sendung vom

Mo, 20.7.2009 | 21.45 Uhr

Bericht

Autoren:
Ulrich Neumann
Fritz Schmaldienst
Kamera:
Christian Saal
Thomas Schäfer
Schnitt:
Melanie Fliessbach