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SENDETERMIN Mo, 29.6.2009 | 21:45 Uhr | Das Erste

Tricksereien bei der Kurzarbeit Wie Unternehmen den Staat plündern

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Der Arbeitsminister freut sich: Mit dem Instrument Kurzarbeit habe man es hinbekommen, dass weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben als prognostiziert.

Kein Zweifel, dass ist eine gute Nachricht. Allerdings, das hat bislang eine Milliarde Euro gekostet. Ob das Geld immer gut angelegt ist? Daran gibt es Zweifel. REPORT MAINZ hat jetzt herausgefunden, dass Staatsanwaltschaften immer öfter dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld betrügen. Monika Anthes und Eric Beres waren bei einer Razzia dabei.

Bericht:

Einsatz für die Staatsanwaltschaft. Razzia in einem Betrieb südlich von Stuttgart am vergangenen Freitag. Der Verdacht: Betrug mit Kurzarbeitergeld. Während der Kurzarbeit sollen die Mitarbeiter hier ganz normal gearbeitet haben. Auf Druck ihres Chefs. Ehemalige Mitarbeiter haben die Staatsanwaltschaft auf die Spur gebracht. Jetzt wollen die Fahnder Beweismaterial sicherstellen.

Sie haben in der Firma gearbeitet. Ahmet Yaylacik als Industriemechaniker und Gerhard Böhm als Dreher. Im Februar ruft ihr Chef die Belegschaft zur Betriebsversammlung, erzählen sie.

O-Ton, Gerhard Böhm, ehemaliger Mitarbeiter:

»Und da wurde verkündet: Kurzarbeit muss man machen. Es wurde aber gleich gesagt dann, dass die kurzarbeitsfreie Zeit genutzt werden soll, um die Aufträge fertig zu machen, also das möglichst voll gearbeitet werden soll.«




O-Ton, Ahmet Yaylacik, ehemaliger Mitarbeiter:

»Ich bin morgens zur Arbeit gekommen, habe gestempelt, hab gearbeitet, meine Stunden, fünf Stunden, die ich machen sollte, und danach habe ich aber trotzdem noch weiter gearbeitet.«





O-Ton, Gerhard Böhm, ehemaliger Mitarbeiter:

»Durch das, dass wir da voll arbeiten, würde da auch mehr Umsatz, und damit auch mehr Gewinn und mehr Geld in die Kasse der Firma kommen, und das würde man brauchen.«

Profitsteigerung durch Kurzarbeit? Wir fragen die Firma, bekommen aber keine Auskunft. Fakt ist, durch die Kurzarbeit senkt die Firma ihre Lohnkosten. Für die Zeit, die nicht gearbeitet wird, zahlt die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld.

Nach sechs Stunden Durchsuchung ziehen die 30 Beamten ab. Mit Zeugenaussagen und Unterlagen im Gepäck. Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen hofft man jetzt auf Beweise.

O-Ton, Alexander Hauser, Staatsanwaltschaft Tübingen:

»Es geht um einen Betrug zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit, also öffentliche Kassen, die letztlich dann mit den Zahlungen die Arbeitsplätze subventionieren. Im vorliegenden Fall geht es um Zahlungen in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro für über 200 Arbeitnehmer.«

Betrugsverdacht bei der Kurzarbeit. Nach Recherchen von REPORT MAINZ gibt es bundesweit mittlerweile mindestens zehn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Arbeitsmarkt-Experte Werner Eichhorst wundert das nicht. Er warnt seit längerem vor den Negativeffekten bei der Kurzarbeit.

O-Ton, Werner Eichhorst, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit:

»Man muss es zunehmend kritisch sehen, dass die Kurzarbeit eben so stark bezuschusst wird bei gleichzeitiger Herabsetzung der Anspruchsvoraussetzungen. Hier hat die Politik letztlich ein Instrument geschaffen, das Tür und Tor öffnet für Mitnahmeeffekte, aber auch Tür und Tor öffnet für Missbrauch.«

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lässt sich davon nicht beirren. Seit Monaten wirbt er für die neue, flexiblere Kurzarbeit. Alles sei klar geregelt.

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Die Voraussetzung für Kurzarbeit ist Arbeitsausfall. Das ist rechtlich klar vorgeschrieben. Und wo es keinen gibt, kann man auch keine Kurzarbeiterförderung bekommen.«

So die Theorie. Doch es gibt immer mehr Klagen von Mitarbeitern. Sie berichten von Kurzarbeit ohne jeglichen Arbeitsausfall. Beispiel Continental im hessischen Babenhausen. Hier arbeiten mehr als 1.000 Beschäftigte in der Entwicklungsabteilung. Sie entwerfen Armaturen für Autos.

Seit Februar gibt es drei Tage Kurzarbeit im Monat. Wir treffen einen Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung. Aus Angst, entlassen zu werden, will er nicht erkannt werden. Sein Vorwurf:

O-Ton, Stimme nachgesprochen:

»Wir haben genauso viel Arbeit wie vorher. Im Gegenteil, das Arbeitsvolumen ist sogar gestiegen, und wir müssen dennoch kurzarbeiten. Viele Mitarbeiter schaffen es nicht, ihre Arbeit in der verkürzten Zeit zu erledigen. Deshalb wird reihenweise bei der Arbeitszeiterfassung getrickst. Viele lassen sich manuell kürzere Arbeitszeiten eintragen oder stechen einfach nicht, wenn sie kommen.«

Laut Betriebsvereinbarung über die Kurzarbeit darf „nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Mehrarbeit“ geleistet werden. Doch unser Informant berichtet, dass Mehrarbeit gängige Praxis sei.

O-Ton, Stimme nachgesprochen:

»Wer seine Arbeit nicht in der kürzeren Zeit schafft, dem droht die Entlassung. Die Kurzarbeit hat mit einem Auftragsrückgang nichts zu tun. Unser Problem ist nicht die Wirtschaftskrise, sondern die Profitgier unserer Manager.«

Uns gegenüber bestreitet Continental diese Vorwürfe. Man halte sich an die gesetzlichen Bestimmungen zur Kurzarbeit. Es habe tatsächlich einen Arbeitsausfall durch „Reduzierungen in den Entwicklungsprojekten“ gegeben.

Von Unregelmäßigkeiten bei der Zeiterfassung wisse man nichts. „Es liegen uns keinerlei konkrete Hinweise vor“. Generell kritisieren Experten: Durch die neuen Gesetze könnten gerade Großkonzerne Arbeitsausfall konstruieren.

O-Ton, Werner Eichhorst, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit:

»Das bedeutet, dass der Arbeitgeber durchaus mit der Kurzarbeit jonglieren kann, einzelne Mitarbeiter, einzelne Gruppen von Mitarbeitern in die Kurzarbeit überführen kann, auch in Bereichen, die jetzt gar nicht so sehr auf konjunkturelle Schwierigkeiten gestoßen sind.«

Abkassieren mit der Kurzarbeit. Macht es die Politik den Unternehmen zu leicht?

O-Ton, Olaf Scholz, SPD, Bundesarbeitsminister:

»Wir haben uns dafür entschieden, dass das schnell und unbürokratisch geht, aber es gibt klare gesetzliche Regelungen. Wer die missachtet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.«

Doch das geht nur, wenn Missbrauch auch ans Licht kommt. Zuständig sind vor allem die Arbeitsagenturen, wie hier in Wuppertal. Die Mitarbeiter werden mit Anträgen auf Kurzarbeit überhäuft. Bundesweit 36.000 Firmen seit Januar. Kann bei so viel Kurzarbeit die Kontrolle funktionieren? Das prüft jetzt sogar der Bundesrechnungshof.

Ahmed Yaylacik und Gerhard Böhm jedenfalls haben die Kurzarbeit vor allem als eines erlebt:

O-Ton, Ahmet Yaylacik, ehemaliger Mitarbeiter:

»Ausbeutung. Das ist richtige Ausbeutung.«

aus der Sendung vom

Mo, 29.6.2009 | 21:45 Uhr

Das Erste

Bericht

Autoren:
Eric Beres
Monika Anthes
Kamera:
Uwe Friedrich
Udo Lachnitz
Christian Saal
Daniel Theobald
Schnitt:
Tim Greiner